Reform der AUVA und ggf. Überführung in die Kranken- und Pensionsversicherung:
„Um zu einer vereinbarten Lohnnebenkostensenkung im Ausmaß von 500 Millionen Euro zu kommen, ist eine nachhaltige Reform der AUVA (u. a. Aufgabenüberprüfung, Synergien, Strukturanalyse, Zahlungsströme) notwendig.
Der erste finanzielle Erfolg muss bis Ende 2018 nachweisbar sein. Sollte dieses Ziel nicht erreicht werden, so sind gesetzliche Maßnahmen zu setzen, um die Leistungen der AUVA in die Kranken- bzw. Pensionsversicherung überzuführen. Dabei sind der volle Umfang des Versicherungsschutzes sowie der Haftungsausschluss der Dienstgeber zu gewährleisten. Kooperationen mit bestehenden Einrichtungen anderer öffentlicher Träger (z.B. Fondsspitäler) sind, dort wo es sich regional anbietet, anzustreben.
Reform der Sozialversicherungen:
Um leistungsfähige, moderne und bürgernahe Sozialversicherungen zu gewährleisten, ist es unser Ziel, für jetzt schon eingehobene, gleiche Beiträge den Menschen auch österreichweit die gleichen Leistungen anbieten zu können.
Weiters sollen Mehrfachversicherungen generell abgeschafft werden. Darüber hinaus müssen die sich aus der Struktur der derzeit bestehenden 22 Sozialversicherungsträger und ihrer Doppel- und Mehrgleisigkeiten ergebenden Verwaltungskosten gesenkt sowie Einsparungs- und Optimierungs-potenziale gehoben werden, um aus den dadurch frei gewordenen Mitteln den Menschen einen Gesundheitsbonus und eine noch bessere Versorgung zu sichern.
Deshalb wollen wir eine nachhaltige Reduktion der Sozialversicherungsträger auf maximal 5 Träger erreichen, wobei die Prinzipien einer partizipativen Selbstverwaltung, die Wahrung der länderspezifischen Versorgungsinteressen sowie die speziellen Anforderungen der unterschiedlichen Berufsgruppen in den einzelnen Versicherungssparten berücksichtigt werden. Dazu wird ein organisatorisch, personell, finanziell und inhaltlich nachhaltiger Umsetzungsprozess mit den Bundesländern aufgesetzt. Dabei ist eine länderweise Budgetautonomie gesetzlich festzulegen. Die bisherigen Rücklagen verbleiben im jeweiligen Bundesland für die Zielsteuerung. Die nachhaltige Leistungsharmonisierung ist als integraler Bestandteil der Trägerzusammenlegung sicherzustellen.
Die neu zu errichtende Österreichische Krankenkasse (ÖKK) hat in der Übergangsphase die bisher in den Ländern durch die GKKs finanzierten Leistungen weiterhin sicherzustellen.
Um die Verwaltungskosten nachhaltig zu senken und Synergien zu heben, soll zudem innerhalb der ÖKK eine Aufgabenbündelung (Vertragspartnerabrechnung, Lohnverrechnung etc.) festgeschrieben werden, die bei gleichzeitiger Beibehaltung des Leistungsniveaus für die Menschen eine Optimierung der Strukturen und Aufgaben zum Ziel hat.
In weiterer Folge muss ein österreichweiter Ärztegesamtvertrag mit der Möglichkeit von regionalen Zu- und Abschlägen verhandelt werden. Eine einheitliche Prüfung der Lohnabgaben sowie eine einheitliche Abgabenstelle für die Einhebung aller lohnabhängigen Abgaben werden die Erreichung der Zielsetzungen nachhaltig unterstützen.“
Hier geht’s weiter zu einer Zusammenfassung und zum gesamten Regierungsprogramm: Read more
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die aktuelle Mitarbeiter-Information des AUVA-Zentralbetriebsrates liegt wieder vor.
Dieses Mal geht es vor allem um folgende Themen:
• Aktuelle politische Diskussion über AUVA / Sozialversicherung
• Betriebsvereinbarungen
• Dienstpostenplan 2018
Zum Weiterlesen bitte hier klicken:
ZBR-Mitarbeiterinformation Dezember 2017
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir laden herzlichst ein zur
Betriebsversammlung AUVA-Landesstelle und Unfallkrankenhaus Linz
Montag, 18. September 2017, 14 Uhr
UKH Linz, Hörsaal, OG 1
Thema:
Präsentation der Sozialversicherungsstudie der London School of Economics
Aktion Zeit für Wertschätzung: Sozialversicherung = Mehrwert
Informieren werden neben dem ZBR-Vorsitzenden Erik Lenz auch unsere Betreuer der Gewerkschaften GPA-djp bzw. vida.
Voraussichtliche Dauer bis maximal ca. 15 Uhr
Als kleines Zeichen der Wertschätzung laden die Betriebsräte zum Abschluss zur Diskussion bei Kaffee und kleinen Süßigkeiten ein!
Auf eine sicherlich sehr interessante Veranstaltung und zahlreiche Teilnahme freuen sich die Betriebsrats-Vorsitzenden der AUVA-Landesstelle und des Unfallkrankenhauses Linz!
Liebe Kollegin, lieber Kollege!
Ende 2016 hat die Österreichische Bundesregierung beschlossen, eine Studie zur Überprüfung der Effizienz des österreichischen Sozialversicherungs- und Gesundheitssystems erstellen zu lassen.
Beauftragt wurde die London School of Economics and Political Science (LSE), eine der renommiertesten Universitäten der Welt.
Am 24.08.2017 wurde die Studie der Öffentlichkeit im Rahmen einer Pressekonferenz von BM Alois Stöger vorgestellt, am 25.08.2017 folgte eine weitere Pressekonferenz im Hauptverband der SV-Träger.
Das Wichtigste für uns Beschäftigte zuerst: Read more
Sozialversicherung: Vier alternative Modelle
Die London School of Economics stellte eine Studie mit alternativen Strukturmodellen für die österreichischen Sozialversicherungen vor. Es gibt großes Einsparungspotenzial, doch braucht es keine „Revolution“.
Die London School of Economics (LSE) schlägt in ihrer Effizienzstudie über die Sozialversicherungen vier alternative Modelle für die künftige Struktur vor. Drei davon sehen eine teilweise Zusammenlegung von Trägern vor, eines eine verstärkte Kooperation. Voraussetzung für alle ist aber eine Harmonisierung der unterschiedlichen Leistungen.
Hoher Zufriedenheitsgrad
Studienautor Elias Mossialos stellte bei der Präsentation der mehr als 1.000 Seiten umfassenden Studie gemeinsam mit Sozialminister Alois Stöger und Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (beide SPÖ) klar, dass das österreichische System sehr gut funktioniere und der Zufriedenheitsgrad deutlich höher als in anderen Ländern sei. Es brauche daher „keine Revolution“, sondern vorsichtige, aufeinander aufbauende Veränderungen.
Wichtiger als die Diskussion über die Anzahl der Träger ist nach Ansicht des Wissenschafters, die Qualität des Systems weiter zu verbessern. Die Politik müsse sich darauf konzentrieren, dass die Österreicher länger gesund leben. Andernfalls würden die Kosten explodieren. Die Lebenserwartung werde in Österreich zwar bis 2030 um 2 bis 2,5 Jahre steigen, in anderen Ländern aber wesentlich stärker.
Vier Modelle
Für die Struktur der Sozialversicherungen schlägt die LSE vier Modelle vor. Modell eins sieht je einen bundesweiten Träger für die Unfall- und die Pensionsversicherung sowie je einen Krankenversicherungsträger für alle unselbstständig Beschäftigten und einen für die Selbstständigen (SVA und SVB) vor. Modell zwei beinhaltet eine ähnliche Struktur wie Modell eins, allerdings gibt es für die Kranken- und die Unfallversicherung einen eigenen Träger für die öffentlich Bediensteten. In diesem Szenario wäre ein Risikostrukturausgleich zwischen dem Sonderträger für die öffentlich Bediensteten und der Krankenversicherung für unselbstständig Beschäftigte erforderlich.
Modell drei sieht einen bundesweiten Träger für die Pensionsversicherung und einen Träger für die Kranken- und die Unfallversicherung vor, der aus neun Landesträgern besteht. Hier könnte es allerdings verfassungsrechtliche Probleme geben, weil nicht zwischen Selbstständigen und Unselbstständigen unterschieden wird. Modell vier würde die derzeitige Struktur beibehalten. Allerdings sollte dabei das System durch mehr Risikostrukturausgleich zwischen den Trägern verbessert und die Koordination zwischen den Trägern durch die Einrichtung gemeinsamer Servicezentren erhöht werden.
Erst Harmonisierung
Mossialos wollte sich nicht auf ein Modell festlegen. „Es gibt nicht die eine richtige Lösung.“ Er stellte aber klar, dass die Harmonisierung der unterschiedlichen Leistungen der Krankenkassen eine Voraussetzung sei. Bevor man über die Struktur der Träger diskutiere, müsse man gleiche Leistungen sicherstellen. Außerdem müsse man das Tarifsystem harmonisieren und auch den niedergelassenen Bereich kodifizieren. Unterschiedliche Systeme könne man nicht einfach zusammenführen, betonte der Wissenschafter.
Kosten und Nutzen
Berechnet wurden in der Studie auch die Kosten einer Harmonisierung der Leistungen. Wenn die Leistungen auf ein durchschnittliches Niveau „sanft“ harmonisiert werden, dann würde dies 171 Millionen Euro kosten. Bei einer Vereinheitlichung der Leistungen nach oben auf 70 Prozent der höchsten werden 390 Mio. Euro angegeben. Diese Kosten könnten aber durch Effizienzsteigerungen wie etwa durch Verlagerungen von Leistungen vom Spital in den niedergelassenen Bereich hereingebracht werden.
Insgesamt kommt die Studie damit bei einer Steigerung der Effizienz auf ein Einsparungspotenzial von 692 Mio. bis 845 Mio. Euro jährlich – und das bei konservativer Schätzung, wie Mossialos betonte. Der Studienautor betonte, dass damit eine Angleichung der Leistungen nach oben sehr gut möglich wäre.
Gegen Selbstbehalte
Selbstbehalte im Gesundheitswesen sind für den Autor der LSE-Studie über die Effizienz der Sozialversicherungen, Elias Mossialos, „Steuern für Kranke“. Das System werde damit nicht effizienter, „Kranke werden bestraft“.
Die Studie schlägt eine Begrenzung der Selbstbehalte nach dem Einkommen vor. Menschen mit niedrigem Einkommen sollten maximal 1,5 Prozent davon für Selbstbehalte aufwenden müssen, jene mit mittlerem Einkommen 2 Prozent und jene mit hohem Einkommen nicht mehr als 2,5 Prozent.
(Information gesehen auf orf.at, 24.08.2017)
Links:
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wie eine Studie der OECD ergab, liegt der Verwaltungsaufwand bei den öffentlichen Krankenkassen in Österreich bei 2,8%, bei privaten Kassen bei fast 32%, wie hier nachzulesen ist:
Im ORF hörte sich das so an: http://www.hektor.apa.at/InstantVideos/20170805/8658338.m4v
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Da aufgrund des plötzlichen und tragischen Ablebens unseres Zentralbetriebsratsvorsitzenden Wolfgang Gratzer die Betriebsversammlung abgesagt werden musste, möchten die Betriebsräte der AUVA-Landesstelle und des UKH Linz die dort geplanten Informationen auf diesem Wege weitergeben.
Die Videobotschaften von AUVA-Obmann DDr. Ofner und Wolfgang Gratzer sowie auch den sehr gut gemachten Film anlässlich des 130jährigen Bestehens der Unfallversicherung („AUVA Augenblicke“) haben wir im BR-Ordner im j-Laufwerk abgelegt.
Das Ansehen ist an den PC’s hier im Haus möglich, bitte dafür den folgenden Pfad wählen:
Konkret geht es um die aktuelle Diskussion zur österreichischen Sozialversicherung und die bis jetzt vorliegenden Ergebnisse mehrerer Studien. Aktuell stellt sich die Situation wie folgt dar: Read more