Im Zuge dieser Aktion werden auch von unserer Betriebsrätin Sandra Sackerl an die Mitarbeiter:innen ausgeteilt.
In der Gesundheitspolitik sprechen sich alle österreichischen Parteien für eine lokale Versorgung und spezialisierte Zentren aus. Das ist wichtig, denn es gibt mittlerweile immer weniger Kassenärzt:innen, dafür mehr teure Wahlärzt:innen. Wer wenig Einkommen hat, muss mehr davon für seine Gesundheit zahlen als die Reichsten – und bekommt weniger. Die Zwei-Klassen-Medizin ist Realität in Österreich.
Dass Pfleger:innen mehr Unterstützung bekommen, befürworten alle Parteien. Allerdings geben ÖVP und Bierpartei keine konkreten Maßnahmen dafür an. Dabei wären sie so wichtig für Menschen, die in der Pflege oft über ihre Kapazitäten und ohne geregelte Arbeits- und Freizeiten arbeiten. Seit Jahren warnen Expert:innen und Beschäftigte im Gesundheitswesen vor einer Pflege- und Gesundheitskrise.
Fragen rund um die Kostenbegrenzung bei Medikamenten und die Bereitstellung kostenfreier Hygieneartikel werden ebenfalls hauptsächlich von SPÖ, Grüne und KPÖ befürwortet. ÖVP und FPÖ geben keine Angaben zu zahnärztliche Behandlungen als Kassenleistung. Auch nicht, ob Preise für Medikamente und Rezeptgebühren begrenzt werden sollen sowie zu gratis Monatshygieneartikel, Verhütung und Tests für sexuell übertragbare Krankheiten. Unterdessen ist etwa jede zweite Frau in Österreich von Periodenarmut betroffen.
(Information gesehen auf moment.at, 26.09.2024)
Welche Parteien sind für unsere Forderung nach einer Arbeitnehmer:innen-Selbstverwaltung?
In der Staatsverwaltung, wenn es etwa darum geht, Steuermittel zu verwalten, haben Politiker:innen oder Beamte bzw. Beamtinnen das Sagen. In der Österreichischen Gesundheitskasse gibt es eine Selbstverwaltung – die Betroffenen entscheiden selbst, was mit ihrem Geld passiert. Zumindest sollte das so sein. Denn eben diese Selbstverwaltung wurde zerstört. Warum das so ist, ist schnell erklärt.
Seit 2020 haben die Arbeitgeber durch das – wegen der Kassenfusion und der nie eingelösten Patient:innenmilliarde äußerst umstrittene – Sozialversicherungs-Organisationsgesetz (SV-OG) eine sogenannte Parität in den Gremien. Das heißt, die Arbeitgeber können nun gleichberechtigt mitbestimmen, obwohl sie nicht dort versichert sind. Im Extremfall können sie etwa verhindern, dass wir Arbeitnehmer:innen mit unseren Beiträgen neue Ambulanzen oder bessere Leistungen für die Versicherten anbieten. Aktuell bestimmen Vertreter:innen von 300.000 Unternehmer:innen (die gar nicht in der ÖGK, sondern in der Selbstständigenkasse (SVS) versichert sind) über das Geld von 7,4 Millionen versicherten Arbeitnehmer:nnen.
Der ÖGB fordert: Statt einer Pseudo-Selbstverwaltung braucht es wieder eine echte Selbstverwaltung der Versicherten. Wir Arbeitnehmer:innen müssen wieder selbst darüber entscheiden, was mit unseren Versicherungsbeiträgen passiert.
Welche Parteien sind für unsere Forderung für eine Wiedereinführung einer Arbeitnehmer:innen-Selbstverwaltung?
Ein klare JA ist von SPÖ, GRÜNE, KPÖ, KEINE und LMP gekommen. Sie sind also für die Wiedereinführung einer Arbeitnehmer:innen-Selbstverwaltung.
Wer ist dagegen?
ÖVP und FPÖ sind gegen die Wiedereinführung.
BIER und NEOS haben keine bzw. keine klare Antwort gegeben.
(Information des ÖGB, 10.09.2024)