UKH LINZ – Angestelltenbetriebsrat

Kritik an Krankenhaus-Struktur. Mitarbeiter des Böhler-Spitals protestieren gegen die Leistungskürzungen im traditionsreichen Unfallkrankenhaus – die AUVA verteidigt die Umstrukturierungen
Wien wächst. 2027 wird die Bundeshauptstadt zur Zwei-Millionen-Metropole werden. Doch die Zahl der Krankenhausbetten wird sinken – zumindest an einzelnen Standorten.

Treffen wird es allen voran ein besonders prominentes Krankenhaus: Das Lorenz-Böhler-Spital in der Brigittenau, seit vielen Jahrzehnten Synonym für erstklassige Versorgung von Unfallverletzungen. Damit könnte es bald vorbei sein, befürchtet die Belegschaft. Grund: Die AUVA (Allgemeine Unfallversicherungsanstalt) hat, wie berichtet, vor drei Jahren das Böhler und das Krankenhaus Meidling zu einem Traumazentrum fusioniert. Die Unfallchirurgie soll plangemäß in Meidling gebündelt werden, das Böhler zu „Wiens größer Ambulanz“ umgewandelt werden.

Weiters soll es in dem Spital im 20. Bezirk Beobachtungs-, Pflege- und Remobilisationsbetten geben. Darüber hinaus sollen beide AUVA-Häuser künftig eng mit den Wiener Gemeindespitälern kooperieren. Die Detailplanung soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, sagt Richard Gauss, Geschäftsführer des Wiener Gesundheitsfonds, zum KURIER, der seitens der Stadt in der Reform involviert ist.

Heftiger Protest
Gar nicht einverstanden ist die Belegschaft des Böhler-Spitals. Von einem „langsamen Tod“ des Traditionshauses ist intern und gegenüber dem KURIER die Rede. Belege dafür gab es zuletzt viele, beklagen sie: Die Zahl der Intensivbetten wurde von zehn auf sechs reduziert, die Zahl der Anästhesisten halbiert, was eine Versorgung von „frischverletzten Patienten kaum mehr möglich“ mache. Auch geplante Operationen könnten nur mehr „nach monatelangen Wartezeiten“ durchgeführt werden, kritisieren die Mitarbeiter, die eine massive Benachteiligung zugunsten des zweiten Standortes in Meidling orten. Das zeige auch die Sperre des Schockraums, die von Samstag bis Dienstag verordnet wurde. Die Patienten wurden ins UKH Meidling weitergeleitet, heißt es in einem Schreiben, das dem KURIER vorliegt.

Seitens der AUVA verweist man auf personelle Engpässe, die in den vergangenen Monaten aufgrund von Langzeit-Krankenständen und Pensionierungen aufgetreten seien. „Dieser konnte mittlerweile aber behoben werden. Die Versorgung der Patienten war zu jedem Zeitpunkt gewährleistet“, sagt eine Sprecherin. Die während der Corona-Krise verschobenen Operationen würde man nun sukzessive nachholen.

Gleichzeitig verteidigt sie die Umstrukturierung: „Mit dem Traumazentrum Wien geht die AUVA den Weg einer modernen, integrierten Unfallversorgung“, sagt die Sprecherin. „Die Versorgung der Patienten in beiden Häusern wird aufeinander abgestimmt weiterentwickelt.“

Auch seitens der Stadt Wien will man nichts von einem Aus des Böhler-Spitals wissen: „Es ist ein Fixstarter im Wiener Gesundheitswesen, das als bettenführendes Haus erhalten bleiben muss“, betont Gauss. Er will auch keine Indizien dafür erkennen, dass man das seitens der AUVA anders sehen würde.

Aufgaben bündeln
Gleichzeitig betont er die Notwendigkeit von Umstrukturierungen: Die Bündelung bestimmter Aufgaben an einem Standort soll für höhere Fallzahlen, damit einhergehend mehr Routine und letztlich mehr Qualität sorgen.

Dass im Zuge der Neuverteilung der Aufgaben die Bedeutung und die Expertise des renommierten Böhler-Spitals verloren geht, fürchtet er nicht. „Es wäre zu hinterfragen, was an einem akutgeriatrischen Schwerpunkt schlechter sein soll als an einem unfallchirurgischen“, so Gauss. Entscheidend sei vielmehr, dass in Summe die unfallchirurgische Versorgung der Stadt Wien nicht gefährdet sei.
(Information gesehen im Kurier, 14.07.2020)

Zermürbender Hürden­lauf vom Arbeits­unfall bis zur Versehrten­rente: AK kritisiert Umgang der AUVA mit Versicherten 
Wer wegen eines Arbeitsunfalls in der Erwerbsfähigkeit eingeschränkt ist, hat unter Umständen Anspruch auf eine Versehrtenrente. Diese wird von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) zuerkannt. In letzter Zeit werden allerdings Arbeitsunfälle trotz klarer Sachlage oft nicht anerkannt und Verfahren unnötig in die Länge gezogen.

„Für viele Versicherte wird der Antrag auf die zustehende Leistung zu einem zermürbenden Hürdenlauf“, beklagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Er fordert die Entscheidungsträger/-innen in der AUVA auf, diese fragwürdigen Praktiken zu unterbinden.

Versehrten­rente für schwere Fälle
Bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) sind rund 3,2 Millionen Arbeitnehmer/-innen versichert. Die AUVA ist verpflichtet, den Versicherten bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten die ihnen rechtlich zustehenden Leistungen zu gewähren. Je nach Schwere der körperlichen Schädigung kommen verschiedene Leistungen in Betracht: Unfallheilbehandlung, berufliche oder soziale Maßnahmen, Beistellung von Körperersatzstücken, orthopädische Behelfe. In besonders schweren Fällen sowie im Todesfall werden auch Geldleistungen, wie etwa die Versehrtenrente, gewährt.

AUVA-Bescheide: jeder zehnte an­ge­fochten
Im Jahr 2018 erließ die AUVA knapp 4.400 Bescheide. Gegen 492 davon wurde Klage erhoben. Rund 120 dieser Klagen wurden von der Arbeiterkammer Oberösterreich eingebracht – zumeist ging es dabei um die Anerkennung von Arbeitsunfällen oder die Zuerkennung einer Versehrtenrente. Wie viele Versicherte sich nicht gegen ablehnende Bescheide gewehrt haben, lässt sich kaum abschätzen.

Arbeits­unfall – was fällt darunter?
Oftmals scheitern Klagen bereits an der Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall. Die AUVA vertritt hier die Meinung, dass es sich um sogenannte „Anlageschäden“ handle. Das heißt konkret, dass nicht der Arbeitsunfall als Ursache für nachhaltige körperliche Beeinträchtigungen anerkannt wird, weil angebliche „Vorerkrankungen“ die Schäden oder das Leiden „begünstigt“ haben. In der gerichtlichen Praxis wird ein Unfall nicht als Arbeitsunfall anerkannt, wenn das Gutachten zu der Erkenntnis kommt, dass der Schaden auch ohne den Arbeitsunfall innerhalb eines Jahres eingetreten wäre.

Dazu kommt, dass die AUVA trotz eindeutiger Gutachten zugunsten der Versicherten immer wieder Anträge auf Gutachtensergänzungen oder Gutachtenserörterungen stellt. Dadurch werden die Verfahren teils empfindlich in die Länge gezogen. „Für die Betroffenen ist das oftmals äußerst zermürbend. Kein Wunder, dass viele das Handtuch werfen und aufgeben“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

AUVA ver­zögert Ver­fahren
Einen besonders ärgerlichen Verfahrensverlauf erlebte eine diplomierte Krankenpflegerin einer OP-Station, die von einem Frischoperierten schwer verletzt worden war. Die AUVA gewährte ihr keine Versehrtenrente und bestritt im Laufe des Klagsverfahrens sogar, dass die Verletzung vom Arbeitsunfall stammte. Auf Basis eines unfallchirurgischen Gutachtens sprach das Gericht der Klägerin eine Versehrtenrente zu. Damit war das Verfahren aber noch immer nicht beendet, denn die AUVA ging gegen das Urteil in Berufung. Letztlich bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Linz nach 2-jähriger Verfahrensdauer das Urteil vollinhaltlich. Sogar das OLG empfand die Vorgehensweise der AUVA als „verfahrensverzögernd“.

Warum nicht seriös und korrekt?
„Die AUVA ist gesetzlich dazu verpflichtet, korrekt und seriös zu beurteilen, ob Rechtsansprüche vorliegen, und die zustehenden Leistungen auszuzahlen. Sie ist aber nicht dazu angehalten, eindeutige Verfahrensergebnisse zu ignorieren und dadurch Verfahren zulasten der Versicherten in die Länge zu ziehen“, sagt der AK-Präsident. Er fordert die Entscheidungsträger/-innen in der AUVA auf, derartige Praktiken zu unterbinden, Arbeitsunfälle als solche anzuerkennen sowie eindeutige Gutachten und unzweifelhafte Gerichtsurteile zu akzeptieren.

Da diese Praktiken eng mit den Budgetkürzungen durch die türkis-blaue Bundesregierung zusammenhängen, fordert die AK den Gesetzgeber auf, der AUVA wieder ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, den Beitragssatz zur Unfallversicherung wieder auf mindestens 1,4 Prozent der Beitragsgrundlage zu erhöhen, die Einsparungen bei der AUVA wieder zurückzunehmen und den Personalstand der AUVA nicht weiter zu senken.
(Information der AK OÖ., 18.06.2020)

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Österreich hat im letzten Jahr gewählt und seit ein paar Tagen haben wir eine neue Bundesregierung. Das letzte Regierungsprogramm von Türkis/Blau hatte massive Auswirkungen auf die Zukunft der AUVA. Aus diesem Grund haben wir auch das neue Regierungsprogramm durchforstet und wollen Euch über die wichtigsten Punkte, die die AUVA betreffen, informieren:

Ein kurzer Rückblick:
Das alte Regierungsprogramm Türkis/Blau 2018 sah für die AUVA eine „Lohnnebenkostensenkung um 500 Millionen Euro (Absenkung des Unfallversicherungsbeitrags auf 0,8 %)“ vor, wobei bei „Nichterfolg Überführung der AUVA in bestehende Sozialversicherungsträger“ angedroht wurde. Unter diesem massiven politischen Druck wurde damals von der AUVA der Vorstandsbeschluss vom August 2018 beschlossen – damals mit dem Argument, dass man derzeit nur so das Überleben der AUVA sicherstellen könne.

Im aktuellen Regierungsprogramm findet sich keine derartige Androhung einer Zerschlagung oder einer drastischen Beitragssenkung. Vielmehr findet sich der folgende Passus: „Weiterentwicklung der Aufgaben der AUVA unter Berücksichtigung von Vorsorge, Gesundheit und Pflege“ (Seite 245 des Regierungsprogrammes).

Auch mit dem neuen Sozialminister Rudolf Anschober dürfen wir wieder auf eine vernünftige, an den Fakten orientierte Zusammenarbeit hoffen. Die Agenden der Prävention werden möglicherweise zu Arbeitsministerin Christine Aschbacher wandern; die genaue Ressortverteilung wird an diesem Freitag im Parlament beschlossen.

Diese Änderungen im Regierungsprogramm und in den Personen sind für den Betriebsrat jedenfalls ein Anlass für vorsichtigen Optimismus. So wie die AUVA auf massivste Sparforderungen und die Drohung im letzten Regierungsprogramm reagiert hat, muss sie nun auch auf neue politische Gegebenheiten und das neue Regierungsprogramm reagieren.

Aufgrund des bisherigen politischen Drucks wurden in den Verwaltungsbereichen viele Posten nicht oder nur reduziert nachbesetzt. Besonders in den Leistungsabteilungen hat dies zu einer besonders hohen Arbeitsbelastung geführt und in einigen Bereichen zu Recht massiven Unmut ausgelöst.
Seit zwei Jahren stehen unzählige Gerüchte über Personaleinsparungen und Zusammenlegungen im Raum und führen zu Verunsicherung und Belastung. Nur dank der engagierten, kompetenten Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnte die Arbeit für die Versicherten in einer langen Phase der Ungewissheit fortgesetzt werden.

Nun hat Österreich gewählt, ein neues Regierungsprogramm wurde präsentiert, und demnach plant die neue Regierung keine massiven Einsparungen oder gar eine Zerschlagung, sondern eine Weiterentwicklung der Aufgaben der AUVA.

Unter diesen neuen Voraussetzungen erwarten wir eine Abkehr von bisherigen Personaleinsparplänen, um die AUVA für eine derartige Weiterentwicklung auch personell zukunftsfit zu machen.

Die politischen Rahmenbedingungen haben sich massiv verändert – nun haben die entsprechenden Gremien der AUVA die Verantwortung, auf die neuen politischen Rahmenbedingungen zu reagieren und die AUVA im Sinne ihrer Versicherten und Mitarbeiter für die Herausforderungen in der Zukunft zu stärken!
(Information der Betriebsräte AUVA Landesstelle Linz und Unfallkrankenhaus Linz)

Liebe Kollegin, lieber Kollege!
Aus gegebenem Anlass möchte ich zu den Geschehnissen rund um die AUVA in den letzten Wochen, den Vorstandsbeschluss und zur Zukunft Stellung beziehen:

Rückblick
In den vergangenen Monaten stand die Zukunft der AUVA tatsächlich auf dem Spiel. Dieser Befund ist eigentlich unglaublich, weil die AUVA als einer der besten Unfallversicherungsträger der Welt gilt und eine hervorragende Erfolgsbilanz aufweisen kann.
Aus der ganzen Welt kommen Delegationen nach Österreich, um von der AUVA zu lernen. Der Angriff auf die AUVA war zu keinem Zeitpunkt sachlich gerechtfertigt.

Und dennoch lässt sich der Angriff der Bundesregierung und der Sozialministerin wie folgt zusammenfassen: „Entweder die AUVA spart weitere 40 % ein, oder sie wird zerschlagen!“

Protest
Der Widerstand seitens der Belegschaft und des Betriebsrates war größer, als die Bundesregierung erwartet hatte. Die Aktionen (z.B. Sternmarsch, Demontagekonzert, 220.000 Unterschriften, tausende Medienberichte) sind bekannt, darüber hinaus wurden von uns zahlreiche Kontakte zu Medien, Politikern, Interessensvertretern und Unternehmern aufgebaut und genutzt.

Eine wichtige Taktik der Bundesregierung ist die „message control“, also die Kontrolle darüber, was wann in welchen Medien berichtet wird. Bei der AUVA ist ihr die message control gründlich entglitten, die Sozialministerin wurde vom Protest getrieben, und statt regieren war reagieren angesagt.

Am 13. August zog die Regierung die Handbremse: Seit Monaten hat der Betriebsrat angekündigt, an genau diesem Tag einen AUVA-weiten Protesttag („Sperrtag“) zu veranstalten. In allen wichtigen Medien wurde das Demontagekonzert und der Protesttag angekündigt.

Der Protesttag wurde von einer eilig einberufenen Pressekonferenz der Sozialministerin gestört: Gemeinsam mit Obmann Dr. Ofner wurde verkündet, dass die AUVA gerettet sei. Der 13. August war freilich nicht zufällig gewählt – eigentlich ist es ja völlig sinnlos, über einen Beschluss zu berichten, den es noch gar nicht gibt. Man wollte aber dem Protesttag des Betriebsrates zuvorkommen, ihm den Wind aus den Segeln nehmen, die Bevölkerung beruhigen und die Kontrolle über die Berichterstattung wieder übernehmen.

Hier geht’s weiter zum Vorstandsbeschluss und zum Ausblick in die Zukunft! Read more

Am Dienstag wird der AUVA-Vorstand über die Sparmaßnahmen in Höhe von rund 430 Mio. Euro abstimmen.

Laut einem Entwurf soll der operative Betrieb der Unfallkrankenhäuser durch eine 100-prozentige Tochter erfolgen, kritisiert der Betriebsrat.

In einem Entwurf des Vorschlages, der dem ORF vorliegt, heißt es: „Der operative Betrieb der Krankenanstalten soll durch eine 100%-Tochter der AUVA erfolgen, wobei die Krankenanstalten weiterhin im alleinigen Eigentum der AUVA stehen sollen“.

Für den Betriebsrat des Lorenz Böhler-Spitals, Manfred Rabensteiner, ist damit klar eine Privatisierung gemeint. Denn „was soll dann eine hundertprozentige Tochtergesellschaft bedeuten? Das ist die Vorbereitung, zur Privatisierung und dann eigentlich mit den UKHs wie vorgehabt, das UKH Lorenz Böhler und UKH Kalwang, eventuell zu schließen“, so Rabensteiner gegenüber Radio Wien.

Betriebsrat: „Gleiche Arbeit für weniger Lohn“
Für neue Mitarbeiter bringe das auch einen anderen Kollektivvertrag, kritisiert der Betriebsrat. „Dann haben wir folgendes Problem, dass die einen in der Dienstordnung drinnen sind, die anderen im Kollektivvertrag für Privatangestellte, der an und für sich etwas schlechter gestellt ist, das heißt, gleiche Arbeit, gleicher Stress, für weniger Lohn“, so Rabensteiner.

Damit gebe es zwar nicht unmittelbar, aber auf lange Sicht, sehr wohl Einsparungen bei den Beschäftigten, was von der Regierung bisher stets zurückgewiesen wurde. Dass es für bestehende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Änderungskündigungen geben wird, kann sich zwar auch der Betriebsrat nur bedingt vorstellen, aber „wenn es eine Gefährdung der Mitarbeiter gibt, sprich Änderungskündigungen, Veränderungen des Kollektivvertrages, sehen wir uns gezwungen, die Kampfmaßnahmen in vollem Umfang auszuschöpfen“. Gemeint sind damit Streiks in ganz Österreich.

AUVA verneint Privatisierung
In der AUVA verneint man eine Privatisierung. Eine GmbH werde zu hundert Prozent im Eigentum der AUVA sein und auch bleiben. Dass es künftig für neue Mitarbeiter eine andere Gehaltsstruktur geben wird, räumt man aber sehr wohl ein. Weiters heißt es, dass man derzeit an zwei Varianten arbeite, die durchaus heftig diskutiert würden.

Und auch aus dem Büro der zuständigen Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) heißt es auf Anfrage, dass eine Privatisierung nicht im Raum stehe. Die Ministerin hatte am Montag ein Reformkonzept mit AUVA-Obmann Anton Ofner und ÖVP-Klubchef August Wöginger vorgestellt. Das Papier muss noch am 21. August vom AUVA-Vorstand beschlossen werden.

Von den ursprünglich geforderten 500 Millionen soll die AUVA nun rund 430 Mio. Euro einsparen. Davon sollen 135 Mio. in der Verwaltung und durch Kooperationen hereingebracht werden und 295 Mio. Euro aus Querfinanzierungen von versicherungsfremden Leistungen, die die AUVA derzeit erbringt, wurde bei der Pressekonferenz erläutert – mehr dazu in news.ORF.at.
(Information gesehen auf orf.at, 17.08.2018)

PS:
Der Antrag von AUVA-Obmann für den Vorstand am 21.08.2018 wurde gestern auch zur Gänze in der Zeitschrift News veröffentlicht und somit spricht nichts dagegen, ihn für Interessierte auch hier zu veröffentlichen:
VOS-Antrag 21.08._Version OFNER KHK