Dies ist eine erste Einschätzung der für uns zuständigen Gewerkschaft, GPA-djp, zum neuen Regierungsprogramm.
Die neue Regierung legt in ihrem Regierungsprogramm einen Vorhabensbericht zur Änderung Österreichs vor. Dabei bleibt so manches noch allgemein formuliert, aber die Grundlinie ist ein klarer Bruch mit der bisherigen Politik.
Diese Analyse konzentriert sich auf einige gewerkschaftspolitisch wichtige Themen. Schon das Vorwort zum Regierungsprogramm zeigt das Weltbild und was wir zu erwarten haben:
Als Problem werden hohe Staatsausgaben und Schulden trotz hoher Abgabenquote, zu viel Regulierung und der ausgebaute Sozialstaat identifiziert. Der führt angeblich dazu, dass es sich nicht mehr auszahlt, zu arbeiten, und zu einer „Einwanderung“ ins Sozialsystem.
Hier geht’s weiter: Ersteinschätzung Regierungsprogramm
Wolfgang Katzian, Vorsitzender der Gewerkschaft GPA-djp:
„Das Regierungsprogramm erfüllt primär Wünsche der Industrie – Ausgewogenheit und Symmetrie nicht vorhanden“
Effizientes System in der Sozialversicherung wird aufs Spiel gesetzt
Aus dem nun vorgelegten Regierungsprogramm ist klar ersichtlich, dass die neue Bundesregierung keinen Wert darauf legt, eine Ausgewogenheit der Interessen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen herzustellen. Es wird versucht, die Interessen der größten Bevölkerungsgruppe, nämlich jene der ArbeitnehmerInnen, zu Lasten der Interessen von Wirtschaft und Industrie zu schwächen“, erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) Wolfgang Katzian.
„Deutlich wird diese Politik aber oft erst, wenn man sich Details der Vorhaben genauer ansieht. So stellt das Vorhaben, Betriebsratskörperschaften zusammen zu legen und Jugendvertrauensräte abzuschaffen eine eklatante Schwächung der betrieblichen Demokratie dar. In der Sozialversicherung wird eine nachhaltige Zurückdrängung der Selbstverwaltung angestrebt.
Aus dem nun vorgelegten Regierungsprogramm ist klar ersichtlich, dass die neue Bundesregierung keinen Wert darauf legt, eine Ausgewogenheit der Interessen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen herzustellen. Es wird versucht, die Interessen der größten Bevölkerungsgruppe, nämlich jene der ArbeitnehmerInnen, zu Lasten der Interessen von Wirtschaft und Industrie zu schwächen“, erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) Wolfgang Katzian.
Eklatante Schwächung der betrieblichen Demokratie
„Deutlich wird diese Politik aber oft erst, wenn man sich Details der Vorhaben genauer ansieht. So stellt das Vorhaben, Betriebsratskörperschaften zusammen zu legen und Jugendvertrauensräte abzuschaffen eine eklatante Schwächung der betrieblichen Demokratie dar. In der Sozialversicherung wird eine nachhaltige Zurückdrängung der Selbstverwaltung angestrebt.
Durch eine geplante Überführung der Beitragsprüfung zur Finanz wird eine derzeit höchst erfolgreiche und effiziente Prüfpraxis aufs Spiel gesetzt. Profitieren davon werden Unternehmen, Leidtragende werden ArbeitnehmerInnen sein, weil etwa die Feststellung von korrekter Einstufung oder Scheinselbständigkeit, wie es die Gebietskrankenkassen derzeit praktizieren, konkrete Auswirkungen etwa auf die Höhe von Krankengeldleistungen und späterer Pension hat“, so der GPA-djp –Vorsitzende.
Empfindliche Einkommensverluste drohen
„Abgesehen davon, dass geplante Steuerentlastungen nicht bei allen Beschäftigten ankommen werden, drohen durch die Einführung eines 12-Stundentages empfindliche Einkommensverluste durch den Wegfall von Überstundenzuschlägen. Der Abbau von ArbeitnehmerInnenschutzrechten entspricht ebenfalls ausschließlich den Unternehmerinteressen“, so Katzian.
Gewerkschaftliche Maßnahmen zum Schutz der ArbeitnehmerInnen
„Wir werden die Maßnahmen, bei denen jetzt oft noch die Konkretheit fehlt, sehr genau auf die Auswirkungen prüfen, unsere Mitglieder und BetriebsrätInnen umfassend informieren und, wenn die Regierung weiterhin keinen Wert auf die entsprechende Einbeziehung betroffener Gruppen in die Gesetzeswerdung legt, gewerkschaftliche Maßnahmen einsetzen, wenn es darum geht, grundlegende Interessen der ArbeitnehmerInnen zu schützen und durchzusetzen„, erklärt der GPA-djp Vorsitzende abschließend.
(Information der GPA-djp, 18.12.2017)
ÖGB-Resolution richtet sich an neuen Nationalrat und Sozialpartner
„Der ÖGB-Bundesvorstand erwartet sich von allen politischen Parteien und gesellschaftlichen Bewegungen in Österreich, dass sie auch in Zukunft die Rolle der Sozialpartner anerkennen und diese weiterhin in die politische Entscheidungsfindung einbinden“, so eine am 17. 10. beschlossene Resolution des ÖGB-Bundesvorstands:
„Das ist entscheidend für die Sicherung des Wohlstands in Österreich und trägt wesentlich zum sozialen Frieden und zur wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Land bei. Gerade im Hinblick auf die vor uns liegenden Herausforderungen einer digitalisierten Arbeitswelt wäre es fahrlässig, auf die Expertise der Sozialpartner zu verzichten.“ Die Resolution wurde mit deutlicher Mehrheit beschlossen (keine Gegenstimme, eine Stimmenthaltung).
Um die vor uns liegenden Herausforderungen bestmöglich zu bewältigen, fordert der ÖGB-Bundesvorstand daher von allen im Nationalrat vertretenen Parteien:
- Bekenntnis zu Sozialpartnerschaft und Interessenausgleich
- Bekenntnis zur gesetzlichen Mitgliedschaft in den Kammern
- Bekenntnis zum Kollektivvertragssystem
- Bekenntnis zur Selbstverwaltung in der Sozialversicherung
- Bekenntnis zu einem starken Sozialstaat
- Bekenntnis zur Daseinsvorsorge und strategischem öffentlichen Eigentum
„Wer diese Garanten des sozialen Friedens leichtfertig aufs Spiel setzt, hat mit massivem Widerstand der Gewerkschaftsbewegung zu rechnen“, heißt es weiter in der Resolution.
Auch an alle VertreterInnen der Arbeitgeber appelliert der ÖGB-Bundesvorstand, die Sozialpartnerschaft aktiv zu leben und nicht – wie aktuell von einzelnen Fachverbänden praktiziert –, Kollektivvertrags-Verhandlungen zu verzögern oder zu verweigern.
Resolution des ÖGB vom 18. Oktober 2017
Wie bereits bekannt, wurden die Lohn- und Gehaltsverhandlungen für das Jahr 2018 bereits abgeschlossen. Falls noch nicht bekannt, hier geht’s nochmals zum Ergebnis:
Gehaltsabschluss Sozialversicherung für 2018
Inzwischen sind auch die neuen Gehaltstabellen ausgerechnet. Diese sind im BR-Ordner im j-Laufwerk unter den Infos der GPA-djp abgespeichert oder auch hier nachzulesen:
Gehaltstabelle Verwaltung 2018
Gehaltstabelle Gesundheitsberufe 2018
Gehaltstabelle Ärzte 2018
Liebe Kollegin, lieber Kollege!
Aufgrund der innenpolitischen Entwicklungen haben wir die Gehalts- und Lohnverhandlungen vorverlegt und konnten am Abend des 13.10.2017 für die Arbeiter und Angestellten in der Sozialversicherung erfolgreich abschließen.
Die Verhandlungen zum Rahmenrecht starten mit ersten Bürogesprächen am 20.10.2017.
Folgendes Ergebnis wurde erzielt:
Die Lohn- und Gehaltsansätze werden mit Wirkung vom 01.01.2018 um einen Sockelbetrag von € 5,– sowie um weitere 2,1 % erhöht. Das ergibt eine durchschnittliche Erhöhung aller Schemata um 2,25 %. Die Zulagenbemessungsgrundlagen werden um einen Sockelbetrag von € 5,– sowie um weitere 2,1 % erhöht.
Die neuen Gehaltstabellen folgen demnächst. Hier geht’s weiter zu ersten Änderungen im Rahmenrecht. Read more
Vielen Kolleginnen und Kollegen ist nicht bewusst, wie vielfältig die CARD-Angebote unserer Gewerkschaft, der GPA-djp, sind.
Daher wurde im beiliegenden Folder eine Auswahl an OÖ. Wellness-Angeboten zusammengefasst. Dieser soll Lust machen, die Angebote zu nutzen.
Hier geht’s weiter zu den Angeboten – nur für Mitglieder und jene, die es noch werden wollen:
GPAdjp Cardangebote Herbst 2017
Umfangreiches Mitarbeiter-Vergünstigungsprogramm – NEU!!!
Eine wirklich unglaubliche Anzahl an Vergünstigungen – nur für Gewerkschaftsmitglieder und alle, die jetzt beitreten wollen – alle Details dazu siehe hier im Blog-Artikel und dann hier: AUVA-ZBR-Mitarbeiterangebote
