Am Donnerstag hat das Parlament mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche beschlossen. Entgegen der ursprünglichen Ankündigung der Regierung wird das Gesetz überfallsartig bereits am 1. September 2018 in Kraft treten.
Hier die wichtigsten Punkte:
- Arbeitszeit
Der Arbeitgeber kann jederzeit 12 Stunden täglich und 60 Stünden wöchentlich anordnen. Auch bei Gleitzeit werden 5 x 12 Stunden tägliche Arbeitszeit ermöglicht. Betriebsräte werden um ihr Zustimmungsrecht zu Überstunden bis zum 12 Stunden-Tag/zur 60 Stunden-Woche gebracht und damit um die Möglichkeit, eine bessere Abgeltung, geblockten Zeitausgleich und Ähnliches für die ArbeitnehmerInnen zu verhandeln. Das ist eine Ausschaltung der gewählten Interessenvertretung der Beschäftigten.
- „Freiwilligkeit“
Die Regierungsparteien behaupten, sie hätten mit einem Abänderungsantrag eine sogenannte „Freiwilligkeitsgarantie“ verankert. Überstunden ab der 10. Stunde täglich und der 50. Stunde wöchentlich können nun ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. In der Praxis ändert das aber nichts. „Freiwilligkeit“ ist in der Arbeitswelt fiktiv. Beschäftigte kommen schnell unter Druck, wenn sie gegenüber Vorgesetzten und KollegInnen auf ihr Ablehnungsrecht pochen, riskieren ihre Beliebtheit, die nächste Beförderung oder gar den Job.
- 4-Tage-Woche
Einen Anspruch auf die 4-Tage-Woche sucht man vergeblich. Beschäftigte können Zeitausgleich nicht selbstbestimmt und zusammenhängend in Form von ganzen Tagen nehmen.
- Sonn- und Feiertagsarbeit
Nach derzeitiger Gesetzeslage gibt es definierte Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe (etwa Gastronomie, Verkehr, Gesundheitsbetriebe, Medien, wenn die Produktion nicht unterbrochen werden kann usw). Künftig gilt: Für vier Sonn- oder Feiertage im Jahr kann der Arbeitgeber auch ohne solche Notwendigkeit Ausnahmen von der Wochenend- oder Feiertagsruhe vereinbaren, mit dem Betriebsrat oder, falls nicht vorhanden, mit jedem einzelnen Arbeitnehmer.
- Beschäftigte ohne gesetzlichen Schutz
Der Kreis von Menschen, die überhaupt keinen gesetzlichen Schutz bei der Arbeitszeit genießen – also nicht einmal die 12-stündige Begrenzung der Tagesarbeitszeit, Ansprüche auf Nachtruhe, freie Wochenenden und Feiertage – wird beträchtlich ausgedehnt. Das waren bisher nur „leitende Angestellte“. In Zukunft sollen auch ArbeitnehmerInnen mit „maßgeblicher selbstständiger Entscheidungsbefugnis“ darunter fallen, deren Arbeitszeit „nicht gemessen oder im Voraus festgelegt wird“. Wen das genau trifft ist unklar! Sofern es der Kollektivvertrag nicht regelt, besteht nicht einmal ein Anspruch auf Überstundenzuschläge! Betreffen kann das z.B. Filial- und Abteilungsleiterinnen, AußendienstmitarbeiterInnen, IT-SpezialistInnen, TechnikerInnen, MitarbeiterInnen in Kreativbranchen, JournalistInnen.
Eine detaillierte Analyse des heute beschlossenen Gesetzes und Richtigstellungen zu Falschinformationen findest du unter www.gpa-djp.at/nein-zum-12-Stundentag
(Information der GPA-djp, 05.07.2018)
Wir wissen natürlich, dass hier im Haus für viele der 12-Stunden-Tag schon lange Arbeitsalltag ist – aber trotzdem:
NEIN zum 12-Stunden-Tag – NEIN zur 60-Stunden-Woche
So geht´s nicht: Die Industrie bestellt, die Regierung liefert, und die ArbeitnehmerInnen bezahlen mit ihrer Gesundheit, ihrer Freizeit und ihrem Geld:
Unsere Gesundheit
Längere Arbeitszeit bedeutet massiv mehr Unfälle, das Schlaganfall- und Herzinfarktrisiko steigt rapide an. Das bedeutet einen Frontalangriff auf ein gutes Leben, wie wir es fordern.
Unsere Freizeit
Überstunden ablehnen wird kaum mehr gehen – Familie, Freundschaften, Sport und ehrenamtliche Tätigkeiten bleiben auf der Strecke. Diese zutiefst persönliche Einschränkung lehnen wir ab!
Unser Geld
Zuschläge für die 11. und 12. Stunde, die derzeit in Betriebsvereinbarungen fixiert sind, werden entfallen. Das ist Lohnraub!
Abfahrt aus Linz:
Aus Linz Abfahrt mit reserviertem Zug um ca. 11 Uhr am Hauptbahnhof. Anmeldung unbedingt erforderlich mit Namen, Betrieb und Mailadresse.
Die Reservierung erfolgt in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bei Bedarf werden zusätzlich Sonderbusse angeboten.
Anmeldungen auf: oberoesterreich.oegb.at
Aus Linz Abfahrt mit reserviertem Zug um ca. 11 Uhr am Hauptbahnhof. Anmeldung unbedingt erforderlich mit Namen, Betrieb und Mailadresse.
Die Reservierung erfolgt in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bei Bedarf werden zusätzlich Sonderbusse angeboten.
Anmeldungen auf: oberoesterreich.oegb.at
„Die von der Regierung vorgelegten Regelungen zur Arbeitszeit würden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr viel kosten: Freizeit, Geld und Gesundheit. Gegen diesen Raubzug mobilisieren ÖGB und Gewerkschaften ab sofort“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.
„Es geht los mit Betriebsräte-Konferenzen in allen Bundesländern. Anschließend werden die ArbeiterInnen und Angestellten in ganz Österreich Betriebsversammlungen abhalten. Und am 30. Juni gehen wir in Wien auf die Straße.“
Sollte der Entwurf der Regierung am 5. Juli trotzdem in dieser Form beschlossen werden, wird es weitere Aktionen geben. Katzian: „Wir werden uns mit allen uns zur Verfügung stehenden legalen Mitteln gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche zur Wehr setzen!“
Für weitere Informationen bitte hier klicken: Nein zum 12-Stunden-Tag
Wofür wir uns einsetzen:
- Keine Einsparung auf Kosten einer funktionierenden Versorgung
- Erhalt unseres Sozialsystems, das alle Österreicherinnen gut absichert
- Kein Umbau ohne Miteinbeziehen der Betroffenen
- Bevölkerung muss über Veränderung und die Folgen aufgeklärt werden
- Sicherstellung, dass das Sozialsystem weiter alle absichert, es nicht zur Geldfrage wird
Mach aktiv mit!
Umso mehr sich zu unserem solidarischen Sozialsystem bekennen, umso klarer wird für handelnde Politiker, dass sie das nicht zur Machtfrage machen dürfen, umso größer wir der Druck, damit sorgsam umzugehen. Wir brauchen keine Verhältnisse wie in Ländern, in denen das Geld über die Versorgung entscheidet.
Deshalb werde aktiv, unterstütze uns und lasse nicht zu, dass unsere sozialen Errungenschaften Stück für Stück abgebaut werden.
Schreib Dich als Unterstützer ein:
GPA-djp und vida werben für den Erhalt eines der besten Sozialsysteme der WeltNachdem die Bundesregierung eine Punktation zur Reform der österreichischen Sozialversicherung vorgelegt hat, ohne jedoch genauere Pläne und Konzepte für die künftige Umsetzung zu haben, ist zu befürchten, dass eines der besten Sozialsysteme mit dem Herzstück Sozialversicherung in akute Gefahr gerät.
Deshalb werben die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) und die Gewerkschaft vida in einer breit angelegten Kampagne für den Erhalt und die Weiterentwicklung dieses Erfolgs-modells.
„Vor allem die Ankündigung, durch die so genannte Reform 1 Milliarde Euro einzusparen, ohne Leistungen für die Versicherten zu kürzen, muss die Alarmglocken schrillen lassen. Alle Personen und ExpertInnen, die mit dem System vertraut sind, sehen darin ein Ding der Unmöglichkeit“, so Barbara Teiber (GPA-djp Bundesgeschäftsführung).
Einsparungen bei der Unfallversorgung
„Auch die Einsparungsvorgaben für die AUVA sind völlig irreal. Werden sie umgesetzt, kommt es zu Leistungseinschränkungen in der Unfallbehandlung. Es ist verantwortungslos, diese Vorgaben ohne Konzepte für die künftige Finanzierung der Unfallbehandlung zu machen“, so der stv. vida-Vorsitzende Willibald Steinkellner.
Jetzt aktiv werden!
Herzstück der Kampagnen ist die Website http://www.herzfuersoziales.at/
Alle Österreicherinnen und Österreicher werden darin aufgefordert, sich aktiv in diese Kampagne einzubringen. Sowohl bei den Kurzvideos als auch den Testimonials auf der Seite handelt es sich um Personen, die konkrete Erfahrungen mit unsrem Sozialsystem gemacht haben. „Wir brauchen keine Verhältnisse wie in Ländern, in denen das Geld über die Versorgung entscheidet. Deshalb werde aktiv, unterstütze uns und lasse nicht zu, dass unsere sozialen Errungenschaften Stück für Stück abgebaut werden“, heißt es im zentralen Aufruf.
ÖGB: Weniger Prävention bedeutet mehr Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
„Das Regierungsmotto, wonach nicht bei den Menschen gespart werden soll, gilt offensichtlich nicht für Menschen, die Opfer eines Arbeitsunfalls geworden sind“, kommentiert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB und stv. Hauptverbandsvorsitzender, die von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein angekündigte Abschaffung der Unfallversicherung AUVA.
„Die AUVA leistet hervorragende Arbeit im Bereich der Prävention, Unfallheilbehandlung, Rehabilitation und Entschädigung. Keine andere Versicherung hat auf diesen Gebieten so viel Erfahrung wie die AUVA. Sie muss daher als eigenständiger Träger mit gesicherter Finanzierung erhalten bleiben.“
Die von Hartinger-Klein geforderten Einsparungen von 500 Millionen Euro seien völlig unrealistisch, wenn man nicht bei den Leistungen für die PatientInnen und Versicherten kürzen wolle. Achitz: „Hartinger-Klein soll endlich klar sagen, ob sie auf Kosten der Menschen sparen oder einfach nur grundlos und mutwillig bewährte Strukturen zerschlagen will.“ Eine Übertragung der Zuständigkeiten der AUVA an andere Versicherungsträger würde nämlich zu keinen Einsparungen führen – außer man kürzt die Leistungen.
Besonders empörend findet Achitz das Vorgehen der Ministerin: „Erst wird eine Frist bis Jahresende für Einsparvorschläge gesetzt, jetzt ist gerade einmal ein Drittel der Frist vorbei, und schon macht die Sozialministerin klar, dass sie die AUVA ohnehin zerstören will. So werden die Versicherten vor den Kopf gestoßen, die Sorgen der Unfallopfer ignoriert und vor allem auch die Beschäftigten, die ausgezeichnete Arbeit leisten, verunsichert“, sagt Achitz.
Die Zerschlagung der AUVA würde auch die erfolgreiche Präventionsarbeit der AUVA in Frage stellen. Achitz: „Das wäre Sparen auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denn weniger Prävention bedeutet mehr Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten.“
(APA, 05.04.2018)
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