EU-Wahl am 9. Juni 2024 – Geh wählen!

Nur wer zur EU-Wahl am 9. Juni hingeht, bestimmt auch mit!
EU-Wahl 2024: Deine Stimme für Demokratie!

Es geht nicht ausschließlich um die Sicherung der erworbenen Rechte, es geht darüber hinaus um die Weiterentwicklung von Gleichstellung und sozialer Gerechtigkeit, ja es geht um die Zukunft der Mitbestimmung selbst!

WAS WIRD GEWÄHLT?
Die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments als Vertretungsorgan aller EU-Bürger:innen.

WARUM IST DAS WICHTIG?
Das Europäische Parlament entscheidet insbesondere (zusammen mit dem Rat der EU) über die meisten EU-Gesetze, die unser tägliches Leben und die gesellschaftliche Chancenverteilung regeln – von Handygebühren über Sozialleistungen bis zur Unterstützung echter Gleichberechtigung und einer klimagerechten Zukunft.

WIE WÄHLEN?
Wählen darf, wer am Wahltag 16 und österreichischer Staatsbürger:in ist. Bürger:innen aus anderen EU-Mitgliedstaaten können ebenfalls wählen, müssen sich dafür aber in der Europa-Wählerevidenz eingetragen haben. Gewählt wird dann in den dafür ausgewiesenen Wahllokalen am Hauptwohnsitz. Wer mag, kann auch per Wahlkarte wählen, muss dafür aber rechtzeitig (schriftlich bis 5. Juni) eine Wahlkarte bei der zuständigen Gemeinde beantragen. Mehr dazu unter Beantragung der Wahlkarte – Europawahl 2024 (oesterreich.gv.at).

Eine wichtige Wahl steht bevor – die EU-Wahl!

DAS IST DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Das Europäische Parlament ist das Vertretungsorgan aller EU-Bürger:innen. Es entscheidet zusammen mit dem Rat der EU (dem Vertretungsorgan der Mitgliedstaaten) über die meisten EU-Gesetze und die Zusammensetzung der EU-Kommission (so heißt die Regierung der EU). Das EU-Parlament hat auch umfassende Kontrollrechte, beispielsweise über die Verwendung der EU-Gelder oder ganz allgemein über die Amtsführung der EU-Kommission.

DAS MACHT DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Damit spielt es eine wesentliche Rolle bei Regelungen, die für die Bevölkerung in Österreich und in der ganzen Europäischen Union wichtig sind. Dazu zählen Regelungen im Konsumentinnen- und Konsumentenschutz (z. B. Schutzregelungen beim Onlineshopping, Fluggastrechte oder Handygebühren), in der Sozialpolitik (z. B. zu Arbeitsbedingungen, Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer:innen, Fördermaßnahmen gegen Arbeitslosigkeit) sowie in der Klima-, Gesundheits-, Wirtschafts-, Handels- und der Agrarpolitik.

DIE ZUSAMMENSETZUNG

Derzeit hat das Europäische Parlament 705 Sitze, nach der EP-Wahl 2024 werden es 720 Sitze sein. Auf Österreich entfallen 19 beziehungsweise ab der kommenden Legislaturperiode 20 Mandate. Politisch ist das Europäische Parlament in acht Fraktionen aufgeteilt, die vom ganz linken bis zum ganz rechten Spektrum reichen. Bei den österreichischen EU-Abgeordneten hält die ÖVP derzeit sieben Sitze, die SPÖ fünf, die FPÖ drei, die Grünen drei und die Neos halten einen Sitz.

DER ORT, UM DEM LOBBYISMUS DER MÄCHTIGEN DIE STIRN ZU BIETEN

In Brüssel fallen viele wichtige Entscheidungen, die die EU-Bevölkerung betreffen. Den EU-Institutionen (insbesondere der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat) stehen unzählige Unternehmen, Organisationen und auch Einzelpersonen gegenüber, die ihre Interessen geltend machen wollen.

Laut dem sogenannten EU-Transparenzregister sind rund 12.500 Lobby-Organisationen mit fast 50.000 Mitarbeiter:innen und einem Lobby-Budget von rund 1,8 Milliarden Euro auf EU-Ebene aktiv. Auffallend ist die Übermacht der Konzerne im Vergleich zu allen anderen Organisationen. So kommen beispielsweise auf eine Arbeitnehmer:innenvertretung rund 50 Unternehmensorganisationen.

Durch diesen übermäßigen Einfluss der Unternehmen auf die EU-Politik setzt sich Big Business nur allzu oft gegenüber Gemeinwohlinteressen durch. So wurden bei Themen rund um die Digitalisierung von der Kommission (sie schlägt die EU-Gesetze vor) vor allem Termine mit Digitalkonzernen wahrgenommen: Im Rahmen der Diskussion um ein Gesetz zur Künstlichen Intelligenz traf sie in 86 Prozent der Fälle Unternehmensvertretungen. Auch bei Expertinnen- und Expertengruppen, die die Kommission beraten, zeigt sich ein ähnliches Bild: So besteht die Beratungsgruppe zum Thema Politik beim Klimawandel zu 76 Prozent aus Unternehmensvertretungen und nur zu zehn Prozent aus Nicht-Regierungsorganisationen. Das zeigt, wie ungleich die unterschiedlichen Interessen berücksichtigt werden.

Das muss sich ändern! Der exklusive Zugriff der großen Unternehmen muss in die Schranken gewiesen werden. Sei es durch Verbesserung der Lobby-Transparenz oder durch klare Vorgaben für die EU-Kommission und den Rat, damit alle in gleicher Weise auf die Anliegen der Beschäftigten hören müssen. Das nächste Europäische Parlament könnte derartige Standards einfordern.

FAQs zur EU-Wahl: Gemeinsam schaffen wir mehr Mitbestimmung!

Alles zur EU-Wahl

Betriebsrats-Flohmarkt: Restbestände von alten Betriebsrats-Aktionen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es war Zeit für einen Frühjahrsputz – und dabei haben wir in unseren Kästen allerlei Schätze von vergangenen BR-Verkaufsaktionen / Teamdressen, etc. entdeckt!

Deshalb findet im Sekretariat des Betriebsratsbüros ab Donnerstag, den 04. April 2024,  der Abverkauf diverser (Vintage-) Kleidungsstücke statt. Es handelt sich nur um Einzelstücke, der Bestand ist sehr gering, daher gilt: wer zuerst kommt, mahlt zuerst!

Nachdem bei den Trainingsanzügen nicht nur passende Sets vorhanden sind, werden diese Stücke auch jeweils einzeln zu folgenden Preisen verkauft:

  • Fußballdressen weiß/blau und schwarz/gelb, € 10,00
  • Adidas Trainingsjacken, € 10,00
  • Adidas Trainingshosen, € 10,00
  • Fahrradhelme  (2 Stück), € 10,00
  • Fahrradshirt (nur 1 Stück Gr. L), € 10,00
  • Fahrradjacke (nur 1 Stück Gr. L), € 10,00
  • AUVA-Poloshirts, diverse Farben/Größen, € 10,00

AUVA-Poloshirts weiß mit Kegel-Logo, Fußballstutzen gelb oder blau und Baby-Badetücher sind gratis!
SOLANGE DER VORRAT REICHT!

Der Betriebsrat der Landesstelle lädt herzlichst ein: 1. LL Pub-Quiz!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Betriebsrat der AUVA-Landesstelle Linz lädt zum 1. LL-Pubquiz am 25. April 2024 um 15.30 Uhr herzlichst ein!

Abgehalten wird es im Freizeitraum der Landesstelle im gemütlichen Umfeld. Anmeldungen sind in Teams oder aber auch alleine möglich (die Teambuilding erfolgt dann vor Ort).

Für Getränke und Snacks ist gesorgt. Und keine Angst, es wir für jeden eine passende Frage dabei sein!

Anmeldungen bitte bis spätestens 12. April 2024 bei klaus.wintersberger@auva.at 
Bei Fragen stehe ich wie immer gerne zur Verfügung.
Euer Klaus Wintersberger, Tel. 32319.

Lorenz Böhler-KH: Mängel juristisch aufarbeiten

Der im Stahlskelettbau begutachtete Brandschutz des Spitals entspricht nicht den Auflagen. Ein Sachverständiger habe als Ursache „unzureichende bzw. fehlerhafte Ausführungen bei der Auftragung des Brandschutzanstriches seitens der damals ausführenden Firma festgestellt“, hielt die AUVA fest.

Containerlösung angestrebt
Am Brigittenauer Standort soll ein Forschungs-, Wirtschafts- und Gesundheitscampus in Kooperation mit Partnern entstehen. Als Übergangslösung sollen die Leistungen des Spitals, das nunmehr eigentlich Traumazentrum Wien-Brigittenau heißt, für die Jahre 2025 bis 2030 wieder an einem Ort zusammengeführt werden. Die bevorzugte Lösung sei „die brandschutztechnische Ertüchtigung des Bestandsgebäudes in Kombination mit einer Container- bzw. Modullösung auf Eigengrund“, nämlich der derzeitigen Parkgarage. „Intensive Gespräche“ mit der MA 37 (Baupolizei) würden laufen.

Parallel würden weitere Standorte, aber auch eine raschere Gesamtrückkehr in das Bestandsgebäude geprüft. Eine Inbetriebnahme der Übergangslösung Anfang 2025 sei realistisch, zuvor sind Vergabeverfahren, die brandschutztechnische Ertüchtigung, Abbrucharbeiten des Parkhauses sowie die Errichtung von Infrastruktur nötig.

Bis 25. März wird noch operiert
Die Erstversorgung am Standort Brigittenau sei gesichert, und es werde auch bis 25. März, also nächsten Montag, im OP-Bereich operiert. Der in Umsetzung befindliche Plan zur Verlagerung der Leistungen sieht eine Absiedelung der von den Mängeln betroffenen Bereiche bis 2. April vor.

Am AUVA-Standort Traumazentrum Meidling werden dafür die Kapazitäten um zwei Stationen mit bis zu 52 Betten erweitert. Zudem werden die OP-Kapazitäten ausgeweitet. Für akute Eingriffe stehen im AKH 23 stationäre Betten auf der Normalstation sowie sechs Intensivbetten zur Verfügung. Die Patientinnen und Patienten „werden im krankenanstaltenrechtlichen Sinn vom AKH Wien aufgenommen und entlassen, der Betrieb der Stationen erfolgt durch Personal der AUVA, das temporär dienstzugeteilt wird“, wurde klargestellt.

Eine tagesklinische Erhaltung des Betriebs am Standort Wien-Brigittenau sei aufgrund der feuerpolizeilichen Vorschriften keine Option. Für bereits geplante Eingriffe wurde eine Kooperation mit der Privatklinik Confraternität vereinbart. Auch hier werden die Patienten von der Privatklinik aufgenommen und entlassen, die Durchführung der OPs erfolgt durch Fachärztinnen und -ärzte der AUVA.

Erstuntersuchungsambulanz bleibt
Am Standort Brigittenau verbleibt, wie bereits bekannt, eine Erstuntersuchungsambulanz für selbstankommende Patientinnen und Patienten – der Brandschutz dort wird gerade nachgebessert, weiters sei eine permanente Abdeckung durch eine Betriebsfeuerwehr nötig. „Ihr Aufbau ist in vollem Gange und soll im April abgeschlossen sein“, so die AUVA.

Die Teams an den Standorten Brigittenau, Meidling, AKH Wien und in der zentralen Verwaltung „gehen in diesen Tagen an und über ihre Grenzen und gewährleisten dabei auch die durchgängige medizinische Versorgung“, betonte das Unternehmen.
(Information gesehen auf orf.at, 21.03.2024)

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