ZEIT – DRUCK – MENSCHLICHKEIT?

Kampagne Zeit-Druck-Menschlichkeit

Mit einer Auftaktveranstaltung vor dem ÖGB-Haus in der Linzer Volksgartenstraße starteten die Gewerkschaften GPA, vida und younion ihre neue Kampagne „Zeit – Druck – Menschlichkeit, die wir euch gerne auch im Blog vorstellen wollen.

Unsere Forderungen

  • Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochenstunden bei vollem Lohn-/Gehaltsausgleich in einem absehbaren Zeitraum
  • Einführung eines verbindlichen, transparenten und bedarfsorientierten Personalbemessungsmodells (am besten österreichweit)
  • Konsequenzen bei Nichterfüllung der Personalschlüssel:
  • Einführung von Entlastungsmaßnahmen für Mitarbeiter:innen bei kurzfristigen Arbeiten unter Mindestpersonalberechnung
  • – sonst vorübergehende Kürzung von Angeboten
  • Bis zur Einführung einer bundesweiten Regelung Sofortmaßnahmen im Bundesland; Mitbestimmung und Kontrolle durch Personalvertretung und Betriebsrat.
  • Maßnahmen zur Verbesserung der Dienstplanstabilität
  • Bessere Abgeltung von Dienstplanabweichungen

– Darüber hinaus für den Langzeitbereich:

Deutliche Erhöhung des Pflegeschlüssels unter Berücksichtigung der veränderten Krankheitsbilder (Demenz, psychische Erkrankungen) und der Qualitätssicherung:

– keine Einbeziehung von Stützpersonal in den Pflegeschlüssel und Ausweitung von Fachpersonal

– verpflichtende Berücksichtigung von tatsächlichen Fehlzeiten

– schwangere Mitarbeiterinnen

– Invaliditätsgrad über 50 % berücksichtigen

– Praxisanleitung und Fortbildungszeiten aus Schlüssel herausrechnen

  • Erhöhung der Mindestnachtdienstbesetzungen
  • Tagesaktuelle Personalberechnungen
  • Verkürzte Durchrechnung des Pflegeschlüssels

Entlohnung im Rahmen der Ausbildung (Dienstverhältnis während der Ausbildung)

Aus- und Weiterbildung: Die notwendige Zeit für gesetzlich verpflichtende Weiterbildung als Arbeitszeit zur Verfügung stellen.

Ausweitung Anspruch Schwerarbeitspension

Ich unterstütze die Forderungen der Gewerkschaften! Hier der Link: Betreuung_Pflege_Gesundheit_OOE

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UKH Salzburg: Krankenakten illegal eingesehen

Eine Krankenschwester, die im UKH arbeitet, wurde dort Anfang des Vorjahres auf ihr gesundheitliches Problem angesprochen – nachdem sie dort behandelt worden war. Sie schöpfte den Verdacht, dass der damalige Pflegedirektor ihre Krankenakte eingesehen haben könnte.

„Dieser Verdacht hat sich über den Datenschutzkoordinator bestätigt“, sagte der Betriebsratsvorsitzende des UKH, Hans-Peter Kreuzer. „Danach wurden die Daten aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angeschaut, und da hat sich herausgestellt, dass es an die 20 Fälle gab, wo auch Einschau gehalten wurde. Und das ist ein klarer Verstoß gegen die Datenschutzverordnung“, sagte Kreuzer.

Rückverfolgung nur zeitlich begrenzt möglich
Vor zweieinhalb Jahren habe das Salzburger Unfallkrankenhaus ein neues digitales Patienteninformationssystem bekommen. Dieses System zeichne jeden Zugriff auf eine Patientenakte auf, sagte Kreuzer. Nur des neuen Systems wegen konnte überhaupt bestätigt werden, dass illegale Einsichten in die Krankenakten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern genommen wurden.

Eine Rückverfolgung der Einsichten ist nur über die vergangenen zweieinhalb Jahre, also seit der Einführung des aktuellen Patienteninformationssystems möglich. Ob der damalige Pflegedirektor auch zuvor Einsicht in die Krankenakten seines Personals genommen hatte, sei deshalb nicht mehr nachvollziehbar. Er war fast 15 Jahre lang als Pflegedirektor im UKH tätig.

Ehemaliger Pflegedirektor kündigte im Vorjahr
Die Spitalsträgerin AUVA ging in einer schriftlichen Stellungnahme nicht auf die Frage ein, weshalb die Spitalsleitung den langjährigen Pflegedirektor nicht entlassen habe:

„(Wie von Ihnen erwähnt) hat der ehemalige Pflegedirektor des UKH Salzburg sein Dienstverhältnis im letzten Jahr durch Dienstnehmerkündigung beendet“, ließ die AUVA schriftlich ausrichten. Die von diesem vorgenommenen und „zu Recht kritisierten Einsichten“ in Akten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seien gemeinsam mit den Betroffenen „in enger Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten der AUVA sowie der Rechtsabteilung behandelt“ worden. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen seien persönlich über ihre Rechte und Möglichkeiten aufgeklärt worden, keiner von ihnen habe sich in seinen Rechten beeinträchtigt gefühlt, so die AUVA.

Die Belegschaft des UKH habe die Kündigung gutgeheißen, sagte der Betriebsratsvorsitzende Kreuzer. „Eine Person, die den Datenschutz in dieser Dimension verletzt, ist für die Belegschaft nicht mehr tragbar, und ich denke, dass er das früher oder später auch selbst erkannt und dann auch selbst gekündigt hat“, sagte Kreuzer über den damaligen Pflegedirektor. Nach der Kündigung des Pflegedirektors vergangenen August hat das Spital seine Stellvertreterin als Nachfolgerin bestellt.
(Information gesehen auf ORF Salzburg, 10.06.2024)

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Was ist eine Gewerkschaft?

Gewerkschaften spielen eine wichtige Rolle in der Arbeitswelt. Als Vertretungen der Arbeitnehmer:innen verbessern sie Arbeitsbedingungen und Einkommen und sorgen somit auch für mehr Gesundheit und Sicherheit im Job. In diesem Artikel beantworten wir die wichtigsten Fragen zu Gewerkschaften und ihrer Arbeit.

Drei Fakten, die du wissen solltest:
  • Arbeitnehmer:innen organisieren sich in Gewerkschaften, um ihre Rechte gegenüber Arbeitgebern zu vertreten.
  • In Österreich gibt es sieben Gewerkschaften, denen die Mitglieder – je Branche, in der sie arbeiten – angehören. Diese sieben Gewerkschaften finden sich im ÖGB, der Dachorganisation, wieder. Insgesamt zählt der ÖGB über 1,2 Millionen Mitglieder.
  • Kollektivverträge werden zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden verhandelt und abgeschlossen.

Seit 79 Jahren ist der ÖGB der zuverlässige Partner an der Seite der Arbeitnehmer:innen.

Weitere Informationen zur Gewerkschaft findet ihr hier: Was ist eine Gewerkschaft

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EU-Wahl am 9. Juni 2024 – Die Top Wahlmotive & der Podcast

Header Wahlmotive

DAS IST WICHTIG FÜR UNSER LEBEN

Die Gesetzgebung des Europäischen Parlaments hat Auswirkungen auf viele Lebensbereiche und gesellschaftliche Entwicklungen. Hier siehst du einige wichtige Wahlmotive, die diese Entwicklungen beeinflussen. Verrate uns, welches dir am wichtigsten ist!
Wahlmotive |

Podcast Banner - Nachgehört / Vorgedacht

Über den Podcast

In Zeiten von Message Control hören wir ganz genau nach, was PolitikerInnen oder wichtige EntscheidungsträgerInnen vorhaben. Und dann denken wir mit unseren Gästen vor, was das für die Beschäftigten wirklich bedeutet. Wir bringen ans Tageslicht, welche konkreten Auswirkungen und Folgen die geplanten Vorhaben für ArbeitnehmerInnen in Österreich haben.
Hier der Link zum Podcast: Nachgehört / Vorgedacht (oegb.at)

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EU-Wahl am 9. Juni 2024 – Geh wählen!

Nur wer zur EU-Wahl am 9. Juni hingeht, bestimmt auch mit!
EU-Wahl 2024: Deine Stimme für Demokratie!

Es geht nicht ausschließlich um die Sicherung der erworbenen Rechte, es geht darüber hinaus um die Weiterentwicklung von Gleichstellung und sozialer Gerechtigkeit, ja es geht um die Zukunft der Mitbestimmung selbst!

WAS WIRD GEWÄHLT?
Die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments als Vertretungsorgan aller EU-Bürger:innen.

WARUM IST DAS WICHTIG?
Das Europäische Parlament entscheidet insbesondere (zusammen mit dem Rat der EU) über die meisten EU-Gesetze, die unser tägliches Leben und die gesellschaftliche Chancenverteilung regeln – von Handygebühren über Sozialleistungen bis zur Unterstützung echter Gleichberechtigung und einer klimagerechten Zukunft.

WIE WÄHLEN?
Wählen darf, wer am Wahltag 16 und österreichischer Staatsbürger:in ist. Bürger:innen aus anderen EU-Mitgliedstaaten können ebenfalls wählen, müssen sich dafür aber in der Europa-Wählerevidenz eingetragen haben. Gewählt wird dann in den dafür ausgewiesenen Wahllokalen am Hauptwohnsitz. Wer mag, kann auch per Wahlkarte wählen, muss dafür aber rechtzeitig (schriftlich bis 5. Juni) eine Wahlkarte bei der zuständigen Gemeinde beantragen. Mehr dazu unter Beantragung der Wahlkarte – Europawahl 2024 (oesterreich.gv.at).

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Eine wichtige Wahl steht bevor – die EU-Wahl!

DAS IST DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Das Europäische Parlament ist das Vertretungsorgan aller EU-Bürger:innen. Es entscheidet zusammen mit dem Rat der EU (dem Vertretungsorgan der Mitgliedstaaten) über die meisten EU-Gesetze und die Zusammensetzung der EU-Kommission (so heißt die Regierung der EU). Das EU-Parlament hat auch umfassende Kontrollrechte, beispielsweise über die Verwendung der EU-Gelder oder ganz allgemein über die Amtsführung der EU-Kommission.

DAS MACHT DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Damit spielt es eine wesentliche Rolle bei Regelungen, die für die Bevölkerung in Österreich und in der ganzen Europäischen Union wichtig sind. Dazu zählen Regelungen im Konsumentinnen- und Konsumentenschutz (z. B. Schutzregelungen beim Onlineshopping, Fluggastrechte oder Handygebühren), in der Sozialpolitik (z. B. zu Arbeitsbedingungen, Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer:innen, Fördermaßnahmen gegen Arbeitslosigkeit) sowie in der Klima-, Gesundheits-, Wirtschafts-, Handels- und der Agrarpolitik.

DIE ZUSAMMENSETZUNG

Derzeit hat das Europäische Parlament 705 Sitze, nach der EP-Wahl 2024 werden es 720 Sitze sein. Auf Österreich entfallen 19 beziehungsweise ab der kommenden Legislaturperiode 20 Mandate. Politisch ist das Europäische Parlament in acht Fraktionen aufgeteilt, die vom ganz linken bis zum ganz rechten Spektrum reichen. Bei den österreichischen EU-Abgeordneten hält die ÖVP derzeit sieben Sitze, die SPÖ fünf, die FPÖ drei, die Grünen drei und die Neos halten einen Sitz.

DER ORT, UM DEM LOBBYISMUS DER MÄCHTIGEN DIE STIRN ZU BIETEN

In Brüssel fallen viele wichtige Entscheidungen, die die EU-Bevölkerung betreffen. Den EU-Institutionen (insbesondere der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat) stehen unzählige Unternehmen, Organisationen und auch Einzelpersonen gegenüber, die ihre Interessen geltend machen wollen.

Laut dem sogenannten EU-Transparenzregister sind rund 12.500 Lobby-Organisationen mit fast 50.000 Mitarbeiter:innen und einem Lobby-Budget von rund 1,8 Milliarden Euro auf EU-Ebene aktiv. Auffallend ist die Übermacht der Konzerne im Vergleich zu allen anderen Organisationen. So kommen beispielsweise auf eine Arbeitnehmer:innenvertretung rund 50 Unternehmensorganisationen.

Durch diesen übermäßigen Einfluss der Unternehmen auf die EU-Politik setzt sich Big Business nur allzu oft gegenüber Gemeinwohlinteressen durch. So wurden bei Themen rund um die Digitalisierung von der Kommission (sie schlägt die EU-Gesetze vor) vor allem Termine mit Digitalkonzernen wahrgenommen: Im Rahmen der Diskussion um ein Gesetz zur Künstlichen Intelligenz traf sie in 86 Prozent der Fälle Unternehmensvertretungen. Auch bei Expertinnen- und Expertengruppen, die die Kommission beraten, zeigt sich ein ähnliches Bild: So besteht die Beratungsgruppe zum Thema Politik beim Klimawandel zu 76 Prozent aus Unternehmensvertretungen und nur zu zehn Prozent aus Nicht-Regierungsorganisationen. Das zeigt, wie ungleich die unterschiedlichen Interessen berücksichtigt werden.

Das muss sich ändern! Der exklusive Zugriff der großen Unternehmen muss in die Schranken gewiesen werden. Sei es durch Verbesserung der Lobby-Transparenz oder durch klare Vorgaben für die EU-Kommission und den Rat, damit alle in gleicher Weise auf die Anliegen der Beschäftigten hören müssen. Das nächste Europäische Parlament könnte derartige Standards einfordern.

FAQs zur EU-Wahl: Gemeinsam schaffen wir mehr Mitbestimmung!

Alles zur EU-Wahl
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