UKH LINZ – Angestelltenbetriebsrat

Operationen bis 25. März
Aktuell gebe es finale Gespräche hinsichtlich zusätzlicher Spitalsinfrastruktur zur Abarbeitung von Planoperationen. Diese, aber auch Akutoperationen, würden bis 25. März am Standort Brigittenau durchgeführt. Danach werden diese Operationen an den dislozierten Standorten stattfinden.

Terminverschiebungen wären unvermeidbar, und die Betroffenen würden in den kommenden Tagen schriftlich kontaktiert, es würde jedoch keine geplante Operation ersatzlos gestrichen. Dabei geht es um insgesamt 379 ausstehende Eingriffe, bei mehr als der Hälfte handelt es sich um einen orthopädisch-assoziierten Eingriff oder um eine Metallentfernung.

Arbeitsunfälle würden prioritär behandelt. Darüber hinaus werden alle Eingriffe nach medizinischer Dringlichkeit verschoben. Dabei kämen die Teams des Standorts Lorenz Böhler zum Einsatz, lediglich an anderen Standorten.

AUVA garantiert: Keine Schlechterstellungen
Aktuell wird laut AUVA mit Hochdruck an den Dienstplänen für den Betrieb an den dislozierten Standorten gearbeitet. Gemeinsam mit dem Zentralbetriebsrat und den Betriebsräten der Standorte Brigittenau und Meidling wurde eine Sozialvereinbarung erarbeitet, die unter anderem garantiert, dass es keine Kündigungen oder Schlechterstellungen im Rahmen der Leistungsverlagerung geben wird.

Diese Unterzeichnung soll in den kommenden zwei Tagen erfolgen. Der Betriebsrat soll verstärkt einbezogen werden. Die in Ausbildung stehenden Ärzte und Ärztinnen sollen dieselbe Ausbildungsqualität genießen wie bisher.

Erik Lenz, Zentralbetriebsratsobmann der AUVA, hatte im Ö1-Mittagsjournal einen Streik am Donnerstag nicht ausgeschlossen. „Wir wissen etwa noch nicht, ob die Kolleginnen und Kollegen der Küche an anderen Standorten einen Arbeitsplatz haben“, so Lenz, „was in den nächsten zwei bis vier Wochen passiert, ist für die Kolleginnen und Kollegen viel wichtiger als der Neubau 2030“.

Die Herausforderungen wegen der Übersiedlung seien immens, so die AUVA in der Aussendung, würden durch die standortübergreifende Zusammenarbeit jedoch Schritt für Schritt abgearbeitet.
(Information gesehen auf orf.at, 13.03.2024)

Vorwürfe von Ärztekammer und Patientinnenanwaltschaft
Sowohl die Wiener Pflege- und Patientinnenanwaltschaft als auch der Patientenombudsmann der Ärztekammer für Wien äußerten schwerwiegende Vorwürfe in Richtung AUVA. Entgegen deren Zusagen könne derzeit nämlich von keiner – wenn auch nur kurzfristigen – Aufrechterhaltung eines „Normalbetriebs“ im UKH Lorenz Böhler die Rede sein. Es gebe Operationsabsagen ohne neue Terminnennung.

Folgeoperation wie eine Plattenentfernung würden vom Traumazentrum Meidling abgelehnt, auch andere Spitäler in Wien weigerten sich aktuell, die entsprechenden Behandlungen fortzusetzen. Der Wiener Pflege- und Patientinnenanwalt Gerhard Jelinek ortete eine „massive Verunsicherung von Patientinnen und Patienten, auch bedingt durch das katastrophale Kommunikationsverhalten der AUVA“.

Patienten könnten Schadenersatz geltend machen
Ähnlich argumentierte der Patientenombudsmann der Ärztekammer Wien, Thomas Holzgruber, der durch die plötzliche und unerwartete Schließung des UKH eine „fatale Minderversorgung von Patientinnen und Patienten in Wien“ sieht. Aus seiner Sicht stellt die aktuelle Situation ein Organisationsverschulden seitens der AUVA dar, womit Patientinnen und Patienten, deren Behandlung sich verzögert, berechtigt seien, Schadenersatzansprüche, also Schmerzensgeld, allenfalls Behandlungskosten in Privatspitälern etc., gegen den Spitalsträger, also die AUVA, geltend zu machen.

Gemeinsam wurde von der AUVA gefordert, dass Patientinnen und Patienten, die bereits Behandlungszusagen,wie Operationszusagen und Ähnliches erhalten haben, proaktiv informiert werden, ob die Termine nun aufrecht bleiben und falls nicht, wann, wo und durch wen die Behandlung fortgesetzt werde.

Zudem regen sie eine rasche Unterstützung der Patientinnen und Patienten für Ersatztermine für abgesagte Operationen seitens der AUVA, einen Entschädigungsfonds sowie die Einrichtung einer Hotline an, um so „eine rasche und klare Kommunikation der geplanten Absiedelungsschritte, also welche Bereiche des UKH Lorenz Böhler noch und wie lange in Betrieb sind, welche Kapazitäten wohin verlagert werden und wie es in der Folge mit dem Ambulanz- und dem OP-Betrieb aussieht, zu gewährleisten“.
(Information gesehen auf orf.at, 06.03.2024)

Die AUVA versicherte, dass alle geplanten und akuten Operationen sowie notwendige Therapien an alternativen Standorten durchgeführt werden. Dafür stehe etwa das Traumazentrum in Meidling bereit. Es seien auch keine Entlassungen geplant. Die Anstalt bedauerte „ausdrücklich“ diverse Fehlinformationen bedingt durch die „Dynamik der vergangenen Tage“. Künftig werde die Kommunikation aller notwendigen Schritte zeitnah sichergestellt.

Derzeit seien sechs weitere Schritte geplant: Der laufende Betrieb soll sofort abgesichert werden. Letzte offene Fragen zur medizinischen Versorgung im Haus und anderen Standorten würden geklärt und bis Mitte März eine Mittelfristplanung bis Ende 2024 vorliegen. Bis Anfang April soll die Absiedlung beendet sein. Die Wiederaufnahme des Betriebs sei Anfang 2025 geplant. Als sechster und letzter Schritt soll der Standort bis zum Jahr 2030 als Forschungs-, Wirtschafts- und Gesundheitscampus Brigittenau bezogen werden.

Hacker: Weniger Gesundheitsversorgung inakzeptabel
Hacker bestätigte im ORF-Radio, dass die Arbeit an anderen Standorten fortgeführt werde. Dafür stünden OP-Ressourcen und eine gesamte Station im AKH bereit. Die Lorenz-Böhler-Teams sollten nicht zerrissen werden, „sondern wir wollen, dass die gesamte Mannschaft, die den Betrieb jetzt im Lorenz-Böhler-Krankenhaus im stationären Bereich macht, auf die Standorte Meidling und (…) AKH einzieht und dort weiter ihre Aufgabe macht, so wie sie es gewohnt sind im Lorenz-Böhler-Krankenhaus“, so Hacker.

Es sei klar, dass diese Situation für Gesundheitspersonal und Patienten herausfordernd sei. Hacker hoffe nicht zuletzt wegen der guten Gesprächsbasis mit AUVA-Obmann Mario Watz darauf, dass sich die Gesundheitsversorgung in Wien nicht verschlechtere. Es sei die Aufgabe der AUVA, dass sich ihre Mitarbeiter rasch an den neuen Standorten zurechtfinden, etwa bei der Medikamentenbestellung, und dass die Kommunikation mit Patienten funktioniere. Das laufe im Augenblick nicht gut, er habe aber die Zusage, dass sich das rasch verbessern werde.

Feuerwiderstand viel zu gering
„Wir haben einen brandschutztechnischen Mangel (…). Und dieser Mangel ist bei laufendem Betrieb nicht zu sanieren und stellt ein Risiko dar, welches man nicht eingehen kann. Und deshalb ist eine Absicherung erforderlich“, hatte der Gerichtssachverständige Erich Kern zuvor im Ö1-Morgenjournal erklärt. Dieser Mangel war seit etwa der ersten Februar-Woche bekannt, seit einer Woche sei klar, dass dieser Mangel bei laufendem Betrieb nicht behoben werden könne.

Aufgetaucht war das Problem laut den Angaben bereits im vergangenen Sommer, als umfangreiche Umbauten im Spital geplant wurden. Dabei wurde festgestellt, dass der bestehende Feuerwiderstand der Stahlkonstruktion 30 Minuten beträgt. Feuerwehr und Behörden halten aber einen Feuerwiderstand von 90 Minuten für notwendig. Das bedeute, so Kern, dass seit dem Sommer eine Diskrepanz beim Feuerwiderstand zwischen 30 und 90 Minuten bekannt gewesen sei.

Er habe dann im Dezember/Anfang Jänner den Auftrag erhalten, das zu prüfen. „Wir haben den Auftrag bekommen, das statisch, brandschutztechnisch nachzuweisen, und haben bei dieser Gelegenheit dann auch die Brandschutzbeschichtung, die den Brandschutz für die Umsetzung sicherstellen sollte, überprüft. Und bei dieser Überprüfung haben wir festgestellt – das war Ende Jänner/Anfang Februar –, dass die Schichtdicke dieser Brandschutzbeschichtung nicht ausreichend ist“, so Kern.

Ärztekammer für Nachdenkpause
Dieser Mangel, dass es nicht einmal 30 Minuten Feuerwiderstand gebe, sei also erstmals Anfang Februar entdeckt worden. Dann sei noch versucht worden, diesen Mangel zu kompensieren. Allerdings gelang kein theoretischer Nachweis, dass tatsächlich ein Feuerwiderstand von 30 Minuten im rund 30 Jahre alten Spital gegeben sei. In dem Spital mit rund 120 Betten werden jährlich etwa 65.000 Patienten und Patientinnen versorgt.

Schonfrist von einem Monat
Es blieb schließlich keine andere Wahl als die Räumung des Spitals. Nach Gesprächen mit den Behörden sei eine Schonfrist von einem Monat eingeräumt worden, um eine ordnungsgemäße Absiedlung zu ermöglichen. Für diese Zeit sei auch mit der Stadt vereinbart worden, die Berufsfeuerwehr Wien beim Spital in Bereitschaft zu halten.

Protestkundgebung wie geplant am Mittwoch
Unabhängig der aktuellen Entwicklung will die Belegschaft am Mittwoch eine Protestkundgebung abhalten. Gefordert wird unter anderem die Einholung eines zweiten Gutachtens. Falls sich das erste Gutachten bestätige, seien längere Übergangsfristen nötig. Es sei zudem auch zu prüfen, ob eine Containerlösung am Standort möglich wäre.
(Information gesehen auf orf.at, 05.03.2024)