Und darum, wer noch nicht unterzeichnet hat, hier der Link zur Petition:
https://www.openpetition.eu/at/petition/online/rettet-das-lorenz-boehler-unfallkrankenhaus
Der Betriebsausflug ins Burgenland vom 25. September bis 27. September kann leider nicht stattfinden!
Angesichts der steigenden Coronazahlen (auch im Burgenland) und den damit verbundenen verschärften Maßnahmen, die seit gestern in unserem Land gelten, müssen wir leider schweren Herzens unseren Betriebsausflug absagen.
Alle Kolleginnen und Kollegen, die sich zum Betriebsausflug angemeldet und auch den Eigenbeitrag schon entrichtet haben, bekommen diesen selbstverständlich wieder retour.
Falls jemand Interesse hat, an der Cats Aufführung privat teilzunehmen: die Karten liegen ab Mittwoch, 23.09., im BR Büro auf – werden gratis abgegeben!
Aufregung gibt es um einen geplanten Umzug der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) in ein gemietetes Haus des Fonds der Wiener Kaufmannschaft. Die SPÖ vermutet, dass die AUVA damit die Wirtschaftskammer sponsere, weil der Fonds unter der Kontrolle der vom ÖVP-Wirtschaftsbund dominierten Wirtschaftskammer stehe.
Bekannt ist, dass die AUVA plant, die Hauptstelle in der Adalbert-Stifter-Straße und die Wiener Landesstelle in der Webergasse an einem neuen Standort zu vereinen. Als neuer Hauptsitz ist das Haus der Kaufmannschaft am Wiener Schwarzenbergplatz geplant. „Grundsätzlich ein wirtschaftlich vernünftiges Vorgehen“, sagt der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Rudolf Silvan.
Allerdings nicht, wenn man bedenkt in welchem Zustand die aktuellen AUVA-Gebäude sind, wie Silvan erklärt: „Es wurden Aufzüge saniert, es wurden Brandschutzanlagen saniert, also die Gebäude sind wirklich in einem sehr guten Zustand.“
Für Silvan ist diese Übersiedlung in das Haus der Kaufmannschaft ein Sponsoring der ÖVP für die Wirtschaftskammer. „Ob die Mietzahlungen der AUVA an die Wirtschaftskammer dem ortsüblichen Preis entsprechen oder ob hier gar ein erhöhter Mietpreis zur Anwendung kommen soll“, wollte Silvan durch eine parlamentarische Anfrage wissen.
Gebäude nicht in gutem Zustand
Interessant findet Silvan, dass einige der Argumente, warum die Wiener Wirtschaftskammer aus dem Gebäude ausgezogen ist, jenes war, dass „die alten Standorte teilweise über 100 Jahre alt sind, dass sie nicht barrierefrei und dass sie schwer Instand zu halten sind.“ Und was Silvan nicht versteht: „Die AUVA argumentiert jetzt plötzlich, dass das alte Gebäude der Wirtschaftskammer viel besser wäre als die aktuellen beiden Gebäude.“
Hinzu kommt, dass die AUVA laut eines mehrheitlichen Beschlusses des Verwaltungsrates wieder nicht an einen Standort ziehen will, wie Silvan erklärt: „Denn ein Teil der AUVA soll im Bürogebäude des Lorenz-Böhler-Krankenhauses Platz finden. Also teilt man ja wieder die Mitarbeiter auf zwei Standorte auf.“
Zudem soll es laut dem Nationalratsabgeordneten einen Investitionsbedarf von rund fünf Millionen Euro an den neuen Standorten geben. Silvan kritisiert zudem, dass es keine weiteren Angebote gab.
Sachverhaltsdarstellung
Weil der Verwaltungsrat zahlreiche Fragen des Aufsichtskommissärs des Gesundheitsministeriums nicht beantworten konnte, hat Silvan nun eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. „Jetzt warten wir ab und wir werden schauen, ob die Staatsanwaltschaft hier Ermittlungen aufnimmt.“
Denn für Silvan stellt sich die Frage: „Warum will ich zwei intakte Gebäude zusammenlegen und schaue mich nicht um ein modernes Bürogebäude um oder baue selbst?“
Auch der Vorsitzende des Zentralbetriebsrates, Erik Lenz, skizziert ein düsteres Bild über die neue Bleibe der AUVA: „Die Verkabelung ist veraltet, an manchen Stellen wurde ein Belag an den Wänden gefunden, der auf Schimmel hinweist. Zudem sind im gesamten Gebäude die Fluchtwege zu schmal, Brandabschnitte sind enorm groß und außerdem ist diese Hütte nicht barrierefrei.“
Zerschlagung der AUVA
Neben dem neuesten Kapitel in der AUVA-Causa sieht Silvan aber vor allem die „schleichende Zerschlagung“ der Unfallversicherungsanstalt als großes Problem. Er skizziert: „Bereits unter der Regierung Schüssel/Riess-Passer war geplant, die AUVA zu filetieren und an verschiedene andere Organisationen aufzuteilen. Durch die Neuwahlen wurde dieser Plan nicht umgesetzt. Unter Kurz/Strache wollte man die Beiträge um 0,5 Prozent senken. Das hätte ein Minus von 500 Millionen Euro pro Jahr bedeutet. Am Ende waren es 0,1 Prozent oder 110 Millionen pro Jahr.“
Für Silvan bleibt ein bitterer Beigeschmack. Denn er sieht vor allem bei den ÖVP-Großspendern die Nützlinge dieser Beitragssenkung: „Alleine wenn man sich KTM ansieht. Hier wurden 436.463 Euro an die ÖVP gespendet. KTM spart sich durch die niedrigeren AUVA-Beiträge 555.084 Euro.“
Hinzu kommen die Schließung des Reha-Standortes Weißer Hof in Klosterneuburg ab 2026 sowie die Sperre des Schockraumes im Lorenz-Böhler Unfallkrankenhaus ab 1. Oktober. Das bedeutet, dass im Lorenz-Böhler keine Schwerverletzten mehr behandelt werden können.
(Information gesehen im Kurier, 08.09.2020)
Dass das Unfallkrankenhaus Lorenz Böhler zu einem Ambulanzzentrum umgestaltet werden soll, ist schon länger bekannt. Dass es bereits mit Oktober keinen Schockraum mehr geben soll, lässt Ärzte aber von „Wahnsinn“ sprechen.
Die Intensivstation im Spital soll von acht auf sechs Betten reduziert werden. Außerdem soll kein Arzt mehr rund um die Uhr anwesend sein. Schwerverletzte, die beatmet werden müssen, müssen binnen 48 Stunden in ein anderes Spital gebracht werden. Damit noch nicht genug, soll auch mit 1. Oktober der Schockraum gesperrt werden. Das bedeutet, dass keine Schwerverletzten mehr im UKH Lorenz Böhler versorgt werden können. Heinz Brenner, Oberarzt am Lorenz Böhler und Sprecher der Wiener Unfallchirurgen fand eindeutige Worte: „Medizinisch gesehen für mich als Arzt ist diese Entscheidung Wahnsinn.“
Offener Brief der Ärzte an Direktion
Die Unfallärzte reagierten mit einem offenen Brief an die Direktion. Darin heißt es unter anderem, „dass es zu einer akuten Gefährdung unserer Patienten kommen wird, wenn wir nicht ausreichend Kapazität haben“. Die Ärzte sprachen in dem Brief von einer „ernsten Gefahr der Unfallversorgung in Wien und Umgebung“ und verwiesen etwa auf die Coronavirus-Pandemie und Großschadensereignisse wie zuletzt in Beirut. Die geplante Neuordnung würde die Unfallversorgung „zu einer kaum mehr zu bewältigenden Herausforderung“ werden lassen.
Die Ärzte gaben in dem Schreiben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die angekündigten Maßnahmen nicht umgesetzt würden, „um auch in Zukunft die Versorgung der unfallchirurgischen Patientinnen und Patienten zu sichern“. Zudem sprachen die Ärzte auch von einer politisch motivierten Entscheidung: „Wir sprechen von der Bundeswirtschaftskammer und die sagt: In Wien ist ein Unfallspital genug.“ Das Unfallkrankenhaus Lorenz Böhler versorgt in Wien jährlich ein Viertel aller unfallchirurgischen Patientinnen und Patienten.
(Information gesehen auf orf.at, 20.08.2020)
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mittlerweile sind bereits mehr als 6 Monate vergangen, als wir im UKH die ersten Maßnahmen zur Pandemie begonnen haben.
Die Auslastung wurde in den ersten Wochen stark reduziert. Der Mangel an Schutzausrüstung verlangte von uns allen einen sehr sorgsamen und sparsamen Umgang mit kritischen Gütern wie Masken, Handschuhe, Schutzmäntel, Desinfektionsmittel, usw. Eine Screening Zone wurde installiert, viele Prozesse mussten an die besonderen Gegebenheiten angepasst werden, Quarantänebereiche wurden geschaffen, täglich kamen neue Arbeitsanweisungen und Anforderungen dazu. Dienstpläne wurden umgeschrieben, nichts war mehr so wie geplant.
Gerade in dieser Zeit war die Unsicherheit groß, aber auch Ängste, nicht so sehr um die eigene Gesundheit, sondern vor allem auch um die Gesundheit der eigenen Angehörigen und unserer Patientinnen und Patienten, waren spürbar.
All dies verlangte von der gesamten Belegschaft größte Flexibilität, Loyalität und kollegialen Zusammenhalt.
Viele von uns mussten besonders in dieser Zeit Außergewöhnliches leisten und verdienen den höchsten Respekt dafür.
Trotz all dieser Herausforderungen war und ist das UKH Linz die verlässlichste Gesundheitseinrichtung mit der höchsten Qualität in der Versorgung der Patientinnen und Patienten. Dies ist nur deshalb möglich, weil jeder einzelne von uns in seinem Bereich immer wieder das Beste gibt.
Schon seit Beginn der Coronakrise wurden die Stimmen laut nach einer Prämie für die Gesundheitseinrichtungen, es wurde viel geklatscht und gesungen. Einige Länder haben bereits Prämienzahlungen zugesagt. Leider konnte sich die Sozialversicherung und im Besonderen die AUVA dazu noch nicht entschließen.
Daher möchte sich der Angestelltenbetriebsrat bei jedem von Euch mit einer kleinen Aufmerksamkeit bedanken!
Wir hoffen, dass wir Euch mit Earbuds (kabellose Bluetooth-Kopfhörer) für ungestörten Musikgenuss eine Freude machen. Diese können ab sofort im Betriebsratsbüro abgeholt werden, wir werden aber auch ab morgen durch die Abteilungen gehen und versuchen, Euch persönlich zu erreichen.
Natürlich werden wir auch weiterhin auf eine entsprechende Prämienzahlung durch die AUVA drängen, denn schließlich wären diese Gelder mit Sicherheit besser investiert als in so manch andere Projekte in der AUVA!
Für den Angestellten-Betriebsrat UKH Linz
BRV Martina Kronsteiner
Mehrere Hundert Mitarbeiter der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt sollen bald schon für ein paar Jahre umziehen – und zwar in ein Haus, das der Wiener Wirtschaftskammer nahesteht, wie gemeinsame Recherchen von „Krone“ und „ZackZack“ zeigen. Rote Funktionäre sprechen von einem Umzug in ein ungeeignetes Haus ohne Notwendigkeit und einer Förderung für die Kammer. Die schwarze Doppelspitze in der AUVA argumentiert mit Einsparungspotenzialen und Synergieeffekten.
Ein gemeinsamer Haushalt kommt in der Regel günstiger als zwei getrennte: Das ist einer der Gründe, warum die Hauptstelle und die Landesstelle Wien der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) in Zukunft unter ein Dach sollen. Dafür soll ein neues Gebäude an einem neuen Standort gebaut werden. Die beiden bisherigen Standorte, die Eigentum der AUVA sind, sollen verkauft werden. So weit, so gut.
Was nun aber für Unmut sorgt: dass die Mitarbeiter der Hauptstelle und der Landesstelle Wien schon vor dem Einzug in das neue Gebäude in ein paar Jahren zusammenziehen sollen. Deshalb hat der Verwaltungsrat der AUVA kürzlich beschlossen, 10.000 Quadratmeter im „Haus der Kaufmannschaft“, das der Wiener Wirtschaftskammer nahesteht, anzumieten. Dafür gestimmt haben sechs türkise und ein blauer Funktionär, dagegen die fünf roten Funktionäre.
Weiter geht’s hier:
https://www.krone.at/2211422
Oder siehe auch hier:
https://wien.orf.at/stories/3062399/
https://kurier.at/politik/inland/aufregung-um-auva-umzug-in-haus-der-kaufmannschaft/401001770
(Information gesehen im Falter)
Und darum, wer noch nicht unterzeichnet hat, hier der Link zur Petition:
https://www.openpetition.eu/at/petition/online/rettet-das-lorenz-boehler-unfallkrankenhaus
Kritik an Krankenhaus-Struktur. Mitarbeiter des Böhler-Spitals protestieren gegen die Leistungskürzungen im traditionsreichen Unfallkrankenhaus – die AUVA verteidigt die Umstrukturierungen
Wien wächst. 2027 wird die Bundeshauptstadt zur Zwei-Millionen-Metropole werden. Doch die Zahl der Krankenhausbetten wird sinken – zumindest an einzelnen Standorten.
Treffen wird es allen voran ein besonders prominentes Krankenhaus: Das Lorenz-Böhler-Spital in der Brigittenau, seit vielen Jahrzehnten Synonym für erstklassige Versorgung von Unfallverletzungen. Damit könnte es bald vorbei sein, befürchtet die Belegschaft. Grund: Die AUVA (Allgemeine Unfallversicherungsanstalt) hat, wie berichtet, vor drei Jahren das Böhler und das Krankenhaus Meidling zu einem Traumazentrum fusioniert. Die Unfallchirurgie soll plangemäß in Meidling gebündelt werden, das Böhler zu „Wiens größer Ambulanz“ umgewandelt werden.
Weiters soll es in dem Spital im 20. Bezirk Beobachtungs-, Pflege- und Remobilisationsbetten geben. Darüber hinaus sollen beide AUVA-Häuser künftig eng mit den Wiener Gemeindespitälern kooperieren. Die Detailplanung soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, sagt Richard Gauss, Geschäftsführer des Wiener Gesundheitsfonds, zum KURIER, der seitens der Stadt in der Reform involviert ist.
Heftiger Protest
Gar nicht einverstanden ist die Belegschaft des Böhler-Spitals. Von einem „langsamen Tod“ des Traditionshauses ist intern und gegenüber dem KURIER die Rede. Belege dafür gab es zuletzt viele, beklagen sie: Die Zahl der Intensivbetten wurde von zehn auf sechs reduziert, die Zahl der Anästhesisten halbiert, was eine Versorgung von „frischverletzten Patienten kaum mehr möglich“ mache. Auch geplante Operationen könnten nur mehr „nach monatelangen Wartezeiten“ durchgeführt werden, kritisieren die Mitarbeiter, die eine massive Benachteiligung zugunsten des zweiten Standortes in Meidling orten. Das zeige auch die Sperre des Schockraums, die von Samstag bis Dienstag verordnet wurde. Die Patienten wurden ins UKH Meidling weitergeleitet, heißt es in einem Schreiben, das dem KURIER vorliegt.
Seitens der AUVA verweist man auf personelle Engpässe, die in den vergangenen Monaten aufgrund von Langzeit-Krankenständen und Pensionierungen aufgetreten seien. „Dieser konnte mittlerweile aber behoben werden. Die Versorgung der Patienten war zu jedem Zeitpunkt gewährleistet“, sagt eine Sprecherin. Die während der Corona-Krise verschobenen Operationen würde man nun sukzessive nachholen.
Gleichzeitig verteidigt sie die Umstrukturierung: „Mit dem Traumazentrum Wien geht die AUVA den Weg einer modernen, integrierten Unfallversorgung“, sagt die Sprecherin. „Die Versorgung der Patienten in beiden Häusern wird aufeinander abgestimmt weiterentwickelt.“
Auch seitens der Stadt Wien will man nichts von einem Aus des Böhler-Spitals wissen: „Es ist ein Fixstarter im Wiener Gesundheitswesen, das als bettenführendes Haus erhalten bleiben muss“, betont Gauss. Er will auch keine Indizien dafür erkennen, dass man das seitens der AUVA anders sehen würde.
Aufgaben bündeln
Gleichzeitig betont er die Notwendigkeit von Umstrukturierungen: Die Bündelung bestimmter Aufgaben an einem Standort soll für höhere Fallzahlen, damit einhergehend mehr Routine und letztlich mehr Qualität sorgen.
Dass im Zuge der Neuverteilung der Aufgaben die Bedeutung und die Expertise des renommierten Böhler-Spitals verloren geht, fürchtet er nicht. „Es wäre zu hinterfragen, was an einem akutgeriatrischen Schwerpunkt schlechter sein soll als an einem unfallchirurgischen“, so Gauss. Entscheidend sei vielmehr, dass in Summe die unfallchirurgische Versorgung der Stadt Wien nicht gefährdet sei.
(Information gesehen im Kurier, 14.07.2020)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Auch wenn der Virus Covid-19 Einiges lahmgelegt hat, waren wir vom Zentralbetriebsrat und Betriebsrat nicht untätig.
So konnten wir in den letzten Monaten Vieles für Euch verhandeln und erreichen!
1) Die Klage Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr wurde gewonnen. Viele von Euch haben dazu schon die Benachrichtigung der AUVA und vor allem die Nachzahlung erhalten
2) Auch die zweite Klage, Anrechnung der einschlägigen Vordienstzeiten, wurde gewonnen und wird derzeit von der AUVA bearbeitet. Die Auszahlungen werden voraussichtlich im Herbst erfolgen. Bei beiden Klagen handelt es sich um Auszahlungen in Millionenhöhe. Nur gemeinsam mit der GPA-djp, die uns Rechtsbeistand gewährt hat, konnten wir diese Summen erstreiten. Es zahlt sich also aus, bei der Gewerkschaft zu sein. Wer bis jetzt noch nicht dabei ist, sollte dies schleunigst tun. Anmeldungen werden im Betriebsratsbüro jederzeit angenommen.
3) Rückwirkende Anrechnung der Umkleidezeit: Nach Verhandlungen mit der AUVA-Generaldirektion ist es uns gelungen, für all jene Dienste, die keine Umziehzeit beinhalten (alle Dienste ohne Rüstzeit) eine rückwirkende Anrechnung von 14 Minuten pro Dienst als Zeitguthaben zu erhalten. Für jeden Dienst von 6 Stunden und weniger bzw. Dienst, der keine Rüstzeit enthält, wird von Jänner 2017 bis Februar 2020 je 14 Minuten in das Zeitguthabenkonto verrechnet.
4) Derzeit laufen Gespräche und Verhandlungen im Dachverband der Österreichischen Sozialversicherung zu diversen Themen rund um unsere Dienstordnung. Dabei haben wir auch eine Prämie für die Beschäftigten während der Coronakrise gefordert. Die derzeit in den Medien zugesagte Prämie von € 500.- für alle Pflegeberufe in Oberösterreich betrifft leider nicht die AUVA Beschäftigten. Diese Prämie wird nur den Landesbedienstete und jenen Spitälern ausbezahlt, die vom Land finanziert werden, das UKH Linz fällt nicht darunter.
Wir hoffen aber, dass es uns gemeinsam mit der Gewerkschaft gelingt, auch da eine angemessene Wertschätzung der Leistungen aller AUVA-MitarbeiterInnen zu erreichen.
Nun ist die Gesundheits- und Wirtschaftskrise noch lange nicht ausgestanden und auch die AUVA hat mit enormen finanziellen Verlusten zu kämpfen. Dennoch konnten wir gemeinsam mit der Generaldirektion, Landesstellendirektion und Kollegialen Führung im UKH Linz immer wieder für sozial verträgliche Lösungen bei Problemlagen sorgen. Dies soll auch weiterhin so geschehen und dafür werden wir uns vom Angestelltenbetriebsrat auch weiterhin einsetzen.
Wir möchten uns bei Euch allen für die unglaublich tolle Arbeit während der Krisenmonate, Eure Flexibilität und Euren Einsatz herzlich bedanken!
BRV Martina Kronsteiner & ihr Betriebsratsteam
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir übermitteln Euch für den zweiten Termin unseres Betriebsausfluges den aktuellen Stand bzw. das geplante Programm.
Nach heutigem Stand kann der Ausflug wie folgt stattfinden:
St. Martins Therme & Lodge
inklusive Shopping-Möglichkeit, Seewinkel-Safari & Musicalbesuch in Wien
Termin:
Freitag, 25. September 2020, bis Sonntag, 27. September 2020
Geplantes Programm (Änderungen vorbehalten):
Freitag:
Die Abfahrt erfolgt um 14 Uhr vor dem UKH Linz. Busfahrt nach Frauenkirchen und Zimmerbezug in der schönen St. Martins Therme & Lodge. Für alle Teilnehmer (maximal 50 Personen) haben wir Doppelzimmer zur Einzelbenutzung reservieren können! Das Abendessen erfolgt im Hotel.
Samstag:
Am Vormittag Fahrt ins Designer Outlet Parndorf oder Möglichkeit zum Aufenthalt in der Therme. Am Nachmittag nehmen alle an der Seewinkel-Safari teil. Kompetente Ranger führen uns in die vielfältige Welt des Nationalparks Neusiedler See – Seewinkel ein.
Am Abend kurze Fahrt nach Illmitz, dort gemeinsames Abendessen in einem gemütlichen Stadl.
Sonntag:
Nach dem Frühstück Weiterfahrt nach Wien. Mittagessen gibt’s um 12 Uhr im Bettelstudent. Im Anschluss daran gemeinsamer Musical-Besuch: Im Ronacher wird wieder „Cats“ gespielt, Beginn der Vorstellung ist um 14 Uhr.
Nach dem Musical direkte Heimreise nach Linz.
Anmeldung/Eigenbeitrag:
Die Anmeldung war ja jetzt schon möglich, ein paar Restplätze sind aber noch vorhanden. Der Eigenbeitrag beträgt auch heuer wieder € 100,–, ist direkt bei Anmeldung zu begleichen.
Weitere Informationen im Internet:
St. Martins Therme & Lodge
Designer Outlet Parndorf
Seewinkel-Safari
Musical Cats
Mehr Klarheit bei Auslandsreisen
Die Frage, ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Auslandsreisen ein Risiko eingehen, ist zuletzt von Fachleuten rege diskutiert worden. Im Zuge eines Treffens von Arbeitsministerium und Sozialpartnern wurde die Rechtslage nun konkretisiert. So muss der Lohn trotz einer Covid-19-Erkrankung nach einem Auslandsurlaub weiterbezahlt werden. Einiges gilt es dennoch zu beachten.
„Sowohl beim Urlaub in Österreich als auch im Ausland gilt:
Hält man sich an die landesüblichen Covid-Vorsichtsbestimmungen, wird man in der Regel keine Probleme mit der Entgeltfortzahlung bekommen“, heißt es in einer Aussendung des Ministeriums.
Wer sich an Bestimmungen hält, hat kein Problem
Bei grob fahrlässigem Verhalten könne es jedoch Probleme in Sachen Entgeltfortzahlung geben, so Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) am Donnerstag gegenüber dem Ö1-Morgenjournal, etwa dann, wenn man „gemeinsam aus einem Gefäß“ trinke, „bei einer Party am Strand“, so die Ministerin.
Bei höherer Reisewarnstufe sieht es anders aus
Keine Sicherung der Entgeltfortzahlung gebe es jedoch, wenn der Arbeitnehmer in einem Land mit Reisewarnstufe fünf oder sechs urlaubt und erkrankt beziehungsweise unter Quarantäne gestellt wird, so Aschbacher. Ein Entlassungsgrund liege im Falle einer Erkrankung aber nicht vor, heißt es vom Ministerium. Generell könne der Arbeitgeber „eine Reise ins Ausland nicht verbieten oder als Entlassungsgrund heranziehen“, so das Ministerium.
Bei einem Urlaub in Österreich sei die Entgeltfortzahlung durch das Epidemiegesetz gesichert. Es soll auch auf der Ministeriumswebsite ein Handbuch mit den konkretisierten Regeln geben. Ein anschließendes Gesetz brauche es nicht mehr, da das Handbuch nur eine Klarstellung sei, sagte ein Ministeriumssprecher zur APA. „Wir haben die bestehenden Regeln so ausgelegt, dass alle klar wissen: Was sind die Spielregeln?“, sagte der Sprecher.
Arbeitsrechtler zuvor uneins
In der Vorwoche hatten Expertinnen und Experten für Arbeitsrecht noch vor dienstrechtlichen Folgen gewarnt. Die Arbeiterkammer (AK) vertrat die Rechtsmeinung, dass es nach einem Auslandsurlaub keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen geben kann, selbst dann nicht, wenn Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen in einem Gebiet waren, für das eine Reisewarnung gilt. Andere Arbeitsrechtler hatten diesbezüglich zur Vorsicht geraten.
Jenen, die sich in einem Land infizieren, für das eine Reisewarnung besteht, drohten dienstrechtliche Konsequenzen bis zu einer Kündigung, hatte etwa Elias Felten, Vorstand des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Linz, gemeint. Reisen in Gebiete, für die es eine Reisewarnung gebe, würden als grob fahrlässig eingestuft, und es seien dann sogar Schadenersatzansprüche seitens des Arbeitgebers denkbar, warnte Birgit Vogt-Majarek, Partnerin bei SMS Rechtsanwälte.
(Information gesehen auf orf.at, 25.06.2020)