UKH LINZ – Angestelltenbetriebsrat

Kalliauer an Haberlander: Zur Ent­lastung des Kranken­haus­personals braucht es mehr Personal statt vager organisatorischer Änderungen
„Viele Maßnahmen zur Entlastung des oberösterreichischen Krankenhauspersonals“ versprach der Titel der Pressekonferenz von Gesundheitslandesrätin Mag.a Christine Haberlander.

Vorgestellt wurden aber nur vage Pläne zu organisatorischen Änderungen und mehr Digitalisierung in den Krankenanstalten. Die Anliegen der Beschäftigten wurden nicht einmal erwähnt.

„Dass in den Vorschlägen Haberlanders mit keinem Wort die dringend nötige Aufstockung des Personals vorkommt, ist erschreckend, denn zahlreiche Studien und auch die Wünsche der Beschäftigten selbst belegen eindeutig, dass diese der zentrale Schlüssel zu ihrer Entlastung ist“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Patienten bleiben auf der Strecke
Mittelfristig müssten die Verantwortlichen dafür sorgen, dass genug Personal vorhanden sei. Nur auf Lenkung und Digitalisierung zu setzen, birgt zwei große Gefahren: eine noch größere Verdichtung der Arbeitsabläufe für die Beschäftigten und viel Bürokratie im Vorfeld.
Typisch ist etwa der Hinweis auf Erleichterungen bei der zeitraubenden Dokumentation: Statt hier konkrete Verbesserungsschritte und Projekte einzuleiten, wie es die Arbeiterkammer Oberösterreich beispielsweise in den OÖ Alten- und Pflegeheimen geschafft hat, fordert Haberlander lediglich eine „Offensive“ auf Bundesebene. Das bringt den oberösterreichischen Beschäftigten leider gar nichts. Und bei Vorschlägen wie einem „digitalen Check-In“ im Krankenhaus und „digitalen Ambulanzen“ drohen auch noch digital weniger affine Patienten/-innen auf der Strecke zu bleiben.

AK bietet Strategie­gruppe an
Bereits im Juni 2019 hat die Arbeiterkammer Oberösterreich die von ihr durchgeführte Krankenhaus-Studie präsentiert und der Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander angeboten, bei einer Zukunftsstrategie für die Spitäler ihr Fachwissen einzubringen. Das lehnt das Land OÖ bis heute ab. Auch Zusagen, im Rahmen des Regionalen Strukturplans Gesundheit (RSG) Faktoren für die Arbeitsqualität gemeinsam mit der AK erarbeiten zu wollen, wurden nicht eingehalten.
„Damit unsere Krankenhäuser auch in Zukunft ihren Versorgungsauftrag wahrnehmen können und Gesundheitsberufe attraktiv bleiben, braucht es eine landesweite Strategiegruppe, die schnell Lösungen erarbeitet. Und dabei müssen unbedingt die Interessensvertretungen der Beschäftigten eingebunden werden“, sagt Kalliauer.

Forderungen sind aktueller denn je!
Die in der AK-Studie erhobenen Forderungen, wie der Ausbau von Nacht- und Wochenenddiensten, Kompensation der Ausfallszeiten, Berücksichtigung der Beschäftigtenstruktur und mehr Zeit für Demenzkranke, sind auch zwei Jahre nach der Präsentation aktueller denn je. Beim Personalstand hat sich seither nichts getan.
Die Forderung der Arbeiterkammer lautete und lautet noch immer: Aufstockung um 20 Prozent. „Langfristig muss es transparente und gesetzlich verbindliche Personalberechnungsmodelle geben. Dazu müssen die Tätigkeiten aller Berufsgruppen im Krankenhaus arbeitswissenschaftlich bewertet werden“, so der AK-Präsident.

Es braucht mehr Pflege­kräfte
Bis 2030 braucht Oberösterreich mehr als 6.000 zusätzliche Pflegekräfte. Es müssen mehr Personen für die Ausbildung zu einem Pflegeberuf gewonnen, die Berufsverweildauer durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen erhöht und die Effizienz gesteigert werden.
Dazu gehört aber auch, Pflegeberufe von fachfremden Tätigkeiten zu entlasten. Etwa durch die Einführung des Berufes der Unterstützungskräfte analog zur Heimhilfe für den stationären Bereich – das wären konkrete und spürbare Entlastungen und nicht nur schöne Überschriften.

Unterstützungs­berufe aus­bauen
Der Ausbau von Unterstützungsberufen wäre ein Gewinn für alle: Die Gesundheitsberufe würden entlastet werden, es gäbe mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten und zugleich würden neue krisenfeste und regionale Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Erfahrungen in den Alten- und Pflegeheimen, in denen schon jetzt Unterstützungsberufe eingesetzt werden, zeigen jedenfalls positive Ergebnisse.

Pflege als Jobmotor
Pflege wäre damit auch ein dringend benötigter Jobmotor und würde die Konjunktur stärken. Gerade jetzt ist es daher wichtig, in Gesundheitseinrichtungen zu investieren. Laut einer aktuellen Berechnung des Instituts für Höhere Studien (IHS) stehen jedem Euro Investition in die Pflege 1,7 Euro an Wertschöpfung gegenüber. Das heißt: Die Investitionen würden sich zu einem großen Teil selbst rechnen – durch Kaufkraft, durch Steuereinnahmen und durch niedrigere Ausgaben in der Arbeitslosenversicherung. Kalliauer an Haberlander: Zur Entlastung des Krankenhauspersonals braucht es mehr Personal statt vager organisatorischer Änderungen.
(Information der AK OÖ., 21.07.2021)

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Eine sehr interessante und gut gemachte Übersicht über die geschichtliche Entwicklung der OÖ. Arbeiterkammer ist hier zu finden:

AK-Präsident übt heftige Kritik an Landesrätin Haberlander: „Die Gesundheit der Spitalsbeschäftigten ist nicht nachrangig!“
Beschäftigte im Krankenhaus müssen laut Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung durchgehend FFP2- oder FFP3-Masken tragen. Das Arbeitnehmer­Innenschutzgesetz stellt klar, dass die Arbeitgeber Maskenpausen gewähren müssen, weil diese die Sauerstoffzufuhr erschweren.

In Oberösterreichs Spitälern ist die Einhaltung dieser Pausen allerdings nicht sichergestellt. Die AK hat die zuständige Landesrätin Christine Haberlander in einem Schreiben darauf aufmerksam gemacht, dass die Führungen der Krankenhäuser für die Einhaltung der notwendigen Maskenpausen sorgen müssen. „In ihrer Antwort bekundete sie allerdings, dass die Gesundheit der Spitals­beschäftigten nachrangig sei. Ich fordere die Landesrätin umgehend auf, diese gesundheitsgefährdende Sichtweise abzulegen und für den Schutz des Krankenhauspersonals zu sorgen“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

„Beschäftigte in Krankenhäusern, Kuranstalten und in Alten- und Pflegeheimen leisten derzeit Großartiges unter besonders anstrengenden Bedingungen. Umso mehr muss darauf geachtet werden, dass deren Gesundheit nicht noch zusätzlichen Belastungen ausgesetzt wird, die durch gute Arbeitsorganisation vermeidbar wären“, sagt Kalliauer.

Tagtäglich arbeitet das Krankenhaus­personal stundenlang ohne ausreichende Verschnaufpausen mit FFP2- oder FFP3-Masken, die die Sauerstoffaufnahme erschweren. Schwindel sowie Konzentrationsstörungen und somit auch die Gefahr von Arbeitsunfällen und Behandlungsfehlern können die Folgen sein. Deswegen verlangt das österreichische Arbeitsinspektorat Maskenpausen und bezieht sich dabei auf einen Richtwert der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung, wonach diese Masken nach 75 Minuten für 30 Minuten abgenommen werden sollen. Dies sei laut Arbeitsinspektorat also auch im österreichischen ArbeitnehmerInnenschutzgesetz als Stand der Technik anzusehen.

Oft sind keine Pausen möglich!
„Von Betriebsräten und Beschäftigten in den Spitälern wissen wir aber, dass Masken­pausen vielfach nicht oder bei weitem nicht im empfohlenen Ausmaß sichergestellt werden und manche über viele Stunden nicht zu einer einzigen Minute Verschnaufpause kommen. Das ist eine absolut inakzeptable Gefährdung der Gesundheit des wichtigen Krankenhauspersonals“, sagt Kalliauer. Aus diesem Grund hat die AK die Landesrätin in einem Schreiben aufgefordert, für eine Klarstellung in Oberösterreichs Spitälern zu sorgen und den Führungskräften die Sicherstellung der Maskenpausen aufzutragen.

Fadenscheinige Be­gründungen
Doch die Landesrätin will dieser Aufforderung nicht nachkommen. Ihre fadenscheinige Begründung: Das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass laut Arbeitsinspektorat die vorgesehene Maskenpause lediglich eine Empfehlung sei und die Erkenntnisse der Arbeitsmedizin nachrangig seien. Der Arbeiter­kammer liegt aber ein Schreiben aus dem Zentralarbeitsinspektorat vor, in dem das als „aus dem Zusammen­hang gerissen“ zurückgewiesen wird. Es sei klar erkennbar, heißt es in diesem Schreiben, „dass andere den Gesundheits­schutz der Beschäftigten als nachrangig erachten, weshalb wir besonders auf seine Wichtigkeit hinweisen“.

„Die Landesrätin interpretiert offenbar absichtlich Aussagen des Arbeitsinspektorats falsch, um den gebotenen Schutz der Beschäftigten in den Kranken­häusern nicht umsetzen zu müssen. Das ist völlig inakzeptabel.“

„Wir sind in Zeiten der Pandemie noch mehr als sonst verpflichtet, auf die Gesundheit der Spitalsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter zu achten. Wer soll die Patientinnen und Patienten sonst behandeln, Frau Landesrätin?“, so Kalliauer.

Applaus ist zu wenig!
Zwar könnten die Beschäftigten in ihrer Arbeitsroutine durch Toilettengänge oder Essenspausen bestimmt einige Maskenpausen einlegen, jedoch sind diese meist viel kürzer als empfohlen und noch dazu eben nicht garantiert. „Trotz Berichten, dass die Pausen nicht ausreichend eingehalten werden, setzt die Landesrätin auf Vertrauen in die Unternehmensleitungen. Applaus und Lob an die Beschäftigten in Presseaussendungen reichen aber nicht, stattdessen brauchen sie eine Garantie dafür, dass ihre Gesundheit geschützt wird. Ich fordere die Landesrätin deswegen nochmals dringend auf, verbindliche Vorgaben an die Krankenhaus­leitungen zu machen und klarzustellen, dass die Maskenpausen einzuhalten sind, damit Beschäftige die enorme Belastung besser ertragen können“, so der AK-Präsident.
(Information der AK OÖ., 24.01.2021)

AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer: Österreichische Gesundheits­kasse braucht sofortige Finanz­spritze des Bundes
Mit der von der letzten Bundes­regierung durchgeboxten Fusion der Gebietskrankenkassen wurde der neuen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) ein gewaltiger finanzieller Rucksack umgehängt. Auch die Corona-Pandemie bringt die ÖGK in zusätzliche finanzielle Schwierigkeiten. „Um das Gesundheitssystem in gewohnt hoher Qualität aufrecht erhalten zu können, braucht die ÖGK sofort eine ausreichend dotierte Finanzspritze des Bundes“, schlägt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer Alarm.

Die finanzielle Ausgangslage der ÖGK war schon vor Beginn der Corona-Krise schlecht: Der Gebarungsvorschau zufolge wurde für 2020 mit einem Bilanzverlust von 175,3 Millionen Euro gerechnet, bis zum Jahr 2024 mit einem Defizit von 544 Millionen Euro. Während die Kranken­versicherung der Arbeitnehmer/-innen 174 Millionen Euro weniger an Beihilfen erhält, soll sie zugleich 65 Millionen Euro mehr an Privatkrankenhäuser bezahlen.

Politisch umgefärbt statt Leistung verbessert
Kosten für die in Aussicht gestellte und noch nicht umgesetzte Leistungsharmonisierung auf höchstem Niveau oder für die vom Bundes­kanzler großspurig versprochene Patientenmilliarde sind hier noch nicht enthalten. Auf der anderen Seite wurde viel Geld für die neuen ÖGK-Logos und Beraterhonorare ausgegeben. „Daran sieht man, dass es der schwarz-blauen Bundesregierung nie um eine Leistungsverbesserung, sondern nur um die politische Umfärbung der Krankenkassen ging“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

ÖGK: Dringend Geld vom Bund notwendig
Die Corona-Pandemie hat die finanzielle Lage der ÖGK weiter verschärft: Beiträge wurden gestundet, die Beitragsprüfung ausgesetzt, die Kosten für Medikamente sind gestiegen. In der aktuellen Gebarungsvorschau vom November 2020 geht die ÖGK von einem Verlust in Höhe von 200 Millionen Euro für 2020 aus. Dabei sind noch nicht die Stundungs­außenstände von 1,7 Milliarden (für die gesamte Sozialversicherung) mitbedacht. Sollte ein Großteil davon abgeschrieben werden müssen, fehlen der ÖGK im nächsten und übernächsten Jahr nochmals zusätzliche rund 320 Millionen Euro. Bis 2024 könnte sich der Bilanzverlust auf 2 Milliarden Euro summieren.

Gesundheitssystem nachhaltig sichern
Daher braucht die ÖGK dringend eine Finanzspritze des Bundes. Gesundheitsminister Anschober hat bisher nur einen Betrag von 60 Millionen Euro fix zugesagt – dieser ist bei weitem nicht ausreichend. Der von der Bundesregierung eingebrachte Initiativantrag für ein ÖGK-Covid-19-Zuwendungsgesetz sieht eine vage Unterstützung des Bundes „mittels einer an Zielen verknüpften Zahlung für einen begrenzten Zeitraum“ vor. Wie hoch diese Unterstützung sein wird und welche Ziele die ÖGK dafür zu erreichen hat, ist völlig offen.

„Es geht um nicht weniger als die nachhaltige Sicherung des Gesundheits­­systems und den notwendigen zeitnahen Ausbau von Versorgungskapazitäten. Was die Regierung hier betreibt, ist grob fahrlässig. Ich fordere daher eine konkrete Zusage des Bundes für die Rücknahme der Belastungen aus der Fusion und die vollständige Finanzierung der Corona-Ausfälle“, sagt Kalliauer.

Hofmarcher sieht dringenden Finanzierungsbedarf
Akuten Finanzierungsbedarf sieht auch die Ökonomin Maria Hofmarcher, die einen eigenen staatlichen Fonds für die Gesundheitsversorgung fordert – dotiert mit 4,2 Milliarden Euro. Mit diesem Geld sollen Beitragsausfälle der ÖGK ausgeglichen und die dringend notwendige Harmonisierung der Leistungen unter den Krankenversicherungsträgern vorangetrieben werden. Die schwarz-blaue Bundesregierung hat die Harmonisierung im Zuge der Zusammenlegung der Krankenkassen versprochen, passiert ist bisher wenig.

Für die kommenden 10 Jahre wäre ein jährlicher Mehraufwand von bis zu 650 Millionen Euro notwendig, um das Leistungsniveau der ÖGK an das der Kranken­versicherung der Beamten/-innen und Eisenbahner/-innen anzupassen. „Es ist nicht einzusehen, warum Beamtinnen und Beamte für ein Zahn­­implantat einen Zuschuss von 350 Euro erhalten, während unsere Mitglieder das Implantat zur Gänze selbst bezahlen müssen“, sagt der AK-Präsident.

Um die Leistungsharmonisierung zu finanzieren, braucht es laut Maria Hofmarcher einen Risikoausgleich zwischen allen Krankenversicherungsträgern. „Damit könnten sämtliche Leistungen, wie etwa die genannten Implantate allen Versicherten, unabhängig von ihrem Beruf, über die E-Card kostenlos zur Verfügung gestellt werden“, sagt die Expertin.
(Information der AK OÖ., 27.12.2020)

Was oft unklar scheint, ist gesetzlich eindeutig: Wer sich in behördlich an­geordneter Quarantäne befindet, hat Anspruch auf Lohn/Gehalt.