Eine wichtige Wahl steht bevor – die EU-Wahl!
DAS IST DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
Das Europäische Parlament ist das Vertretungsorgan aller EU-Bürger:innen. Es entscheidet zusammen mit dem Rat der EU (dem Vertretungsorgan der Mitgliedstaaten) über die meisten EU-Gesetze und die Zusammensetzung der EU-Kommission (so heißt die Regierung der EU). Das EU-Parlament hat auch umfassende Kontrollrechte, beispielsweise über die Verwendung der EU-Gelder oder ganz allgemein über die Amtsführung der EU-Kommission.
DAS MACHT DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
Damit spielt es eine wesentliche Rolle bei Regelungen, die für die Bevölkerung in Österreich und in der ganzen Europäischen Union wichtig sind. Dazu zählen Regelungen im Konsumentinnen- und Konsumentenschutz (z. B. Schutzregelungen beim Onlineshopping, Fluggastrechte oder Handygebühren), in der Sozialpolitik (z. B. zu Arbeitsbedingungen, Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer:innen, Fördermaßnahmen gegen Arbeitslosigkeit) sowie in der Klima-, Gesundheits-, Wirtschafts-, Handels- und der Agrarpolitik.
DIE ZUSAMMENSETZUNG
Derzeit hat das Europäische Parlament 705 Sitze, nach der EP-Wahl 2024 werden es 720 Sitze sein. Auf Österreich entfallen 19 beziehungsweise ab der kommenden Legislaturperiode 20 Mandate. Politisch ist das Europäische Parlament in acht Fraktionen aufgeteilt, die vom ganz linken bis zum ganz rechten Spektrum reichen. Bei den österreichischen EU-Abgeordneten hält die ÖVP derzeit sieben Sitze, die SPÖ fünf, die FPÖ drei, die Grünen drei und die Neos halten einen Sitz.
DER ORT, UM DEM LOBBYISMUS DER MÄCHTIGEN DIE STIRN ZU BIETEN
In Brüssel fallen viele wichtige Entscheidungen, die die EU-Bevölkerung betreffen. Den EU-Institutionen (insbesondere der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat) stehen unzählige Unternehmen, Organisationen und auch Einzelpersonen gegenüber, die ihre Interessen geltend machen wollen.
Laut dem sogenannten EU-Transparenzregister sind rund 12.500 Lobby-Organisationen mit fast 50.000 Mitarbeiter:innen und einem Lobby-Budget von rund 1,8 Milliarden Euro auf EU-Ebene aktiv. Auffallend ist die Übermacht der Konzerne im Vergleich zu allen anderen Organisationen. So kommen beispielsweise auf eine Arbeitnehmer:innenvertretung rund 50 Unternehmensorganisationen.
Durch diesen übermäßigen Einfluss der Unternehmen auf die EU-Politik setzt sich Big Business nur allzu oft gegenüber Gemeinwohlinteressen durch. So wurden bei Themen rund um die Digitalisierung von der Kommission (sie schlägt die EU-Gesetze vor) vor allem Termine mit Digitalkonzernen wahrgenommen: Im Rahmen der Diskussion um ein Gesetz zur Künstlichen Intelligenz traf sie in 86 Prozent der Fälle Unternehmensvertretungen. Auch bei Expertinnen- und Expertengruppen, die die Kommission beraten, zeigt sich ein ähnliches Bild: So besteht die Beratungsgruppe zum Thema Politik beim Klimawandel zu 76 Prozent aus Unternehmensvertretungen und nur zu zehn Prozent aus Nicht-Regierungsorganisationen. Das zeigt, wie ungleich die unterschiedlichen Interessen berücksichtigt werden.
Das muss sich ändern! Der exklusive Zugriff der großen Unternehmen muss in die Schranken gewiesen werden. Sei es durch Verbesserung der Lobby-Transparenz oder durch klare Vorgaben für die EU-Kommission und den Rat, damit alle in gleicher Weise auf die Anliegen der Beschäftigten hören müssen. Das nächste Europäische Parlament könnte derartige Standards einfordern.
FAQs zur EU-Wahl: Gemeinsam schaffen wir mehr Mitbestimmung!
