Österreichische Gesundheitskasse: „Keine Patientenmilliarde, keine einheitlichen Leistungen, kein Kontrollgremium“
Die von der türkis-blauen Regierung 2018 versprochene „Patientenmilliarde“ blieb aus. Stattdessen ortet der Rechnungshof Mehrkosten von rund 215 Millionen Euro.
Es war eines der türkis-blauen Leuchtturmprojekte: 2018 beschlossen ÖVP und FPÖ, die 21 Sozialversicherungsträger in Österreich auf fünf zu reduzieren. Dadurch sollten Leistungen harmonisiert und der Verwaltungsaufwand gesenkt werden. Zwischen 2020 und Ende 2023 würde man so eine Milliarde Euro einsparen. Diese „Patientenmilliarde“ solle den Versicherten zugutekommen, erklärte die Regierung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im September 2018.
Bereits damals war das Versprechen umstritten. Nun zeigt auch der endgültige Bericht des Rechnungshofs: Durch die Zusammenlegung sanken die Kosten nicht, sie stiegen deutlich. Laut den Prüferinnen und Prüfern ergeben sich gegenüber dem Szenario ohne Fusion Mehrkosten von bis zu 214,95 Millionen Euro bis Ende 2023.
Weiterlesen: Fusion Krankenkassen, Bericht Kleine Zeitung