ÖGB: „Lass Dich nicht anlügen: Deine Pension ist sicher!“
Die staatlichen Pensionen gehen sich aus. Jene, die das Gegenteil behaupten, wollen vor allem private Versicherungen an den Mann und die Frau bringen und Argumente für eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters liefern.
„Explodierende Ausgaben” hier, ein „Pensionsloch” dort – so sprechen Neoliberale schon seit Jahrzehnten. Aber ist unser Pensionssystem wirklich in Gefahr? Die gute Nachricht ist: Das österreichische Pensionssystem ist sicher, und das auch noch in vielen Jahrzehnten. Obwohl sich der Anteil der Bevölkerung über 65 Jahren stark erhöhen wird, wird sich laut dem aktuellen EU-Alterungs-Report 2021 der Anteil der Pensionsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur um einen halben Prozentpunkt von 13,8 Prozent (2016) auf 14,3 Prozent (2070) erhöhen.
Trotzdem müssen wir aufpassen. Denn Österreich darf nicht so werden wie Deutschland – dort wurde die neoliberale Phrasendrescherei nämlich in die Tat umgesetzt, was wiederum zur Folge hatte, dass es in Deutschlang wesentlich schwieriger als in Österreich ist, allein mit einer Pension der Pensionsversicherung die Armutsrisikogrenze zu überschreiten.
Bundesmittel als wichtiger sozialer Ausgleich
Dabei wäre genug für alle da. Die Bundesmittel sind nämlich kein „Loch”, wie Neoliberale betonen, sondern ein wesentliches Element der sozialen Gestaltung des öffentlichen Pensionssystems, und das seit jeher. Mit den Bundesmitteln werden wichtige Maßnahmen, wie beispielsweise Rehabilitationsmaßnahmen und Hinterbliebenenpensionen sowie die Pensionsbeiträge für Kinderziehungszeiten, Zeiten des Kranken- und Wochengeldbezuges, des Präsenz- und Zivildienstes und die Ausgaben für die „Mindestpensionen“ (=Ausgleichszulagen) finanziert.
– Der größte Teil der Bundesmittel entfällt auf den Bundesbeitrag, der aus der Ausfallshaftung und der Partnerleistung besteht.
– Mit der Partnerleistung werden die niedrigeren Beitragssätze für Bauern/Bäuerinnen und Selbstständige subventioniert (Aufstockung auf das Niveau der Pensionsbeiträge der Unselbständigen).
– Mit der Ausfallshaftung wird die Differenz aus Einnahmen und Ausgaben der Pensionsversicherung abgedeckt.
– Der Bundesbeitrag sichert eine breite Finanzierungsbasis und finanziert auch wichtige soziale Maßnahmen wie beispielsweise Rehabilitationsmaßnahmen mit.
– Die gesamten Bundesmittel setzen sich zusammen aus dem oben angeführten Bundesbeitrag und den Pensionsbeiträgen für Kinderziehungszeiten, Zeiten des Kranken- und Wochengeldbezuges, des Präsenz- und Zivildienstes und die Ausgaben für die „Mindestpensionen“ (=Ausgleichszulagen).
– Der Bundesbeitrag und die Bundesmittel werden aus Steuermitteln finanziert.
Seit den 70er-Jahren stabil
Man muss sich das vor Augen führen: Seit den 1970er-Jahren sind die Bundesmittel gemessen an der Höhe der Wirtschaftsleistung trotz Schwankungen stabil geblieben. Das bedeutet: Es kam zwar zu kleineren Aufs und Abs, aber langfristig gesehen lagen die Werte für die gesamten Bundesmittel, die aus dem Budget an die gesetzliche Pensionsversicherung (Pensionen der ArbeitnehmerInnen, Selbständigen und Bauern bzw. Bäuerinnen) überwiesen wurden, zwischen 2,2 Prozent und 3,4 Prozent. Auch der aktuelle Wert von 3 Prozent liegt – trotz Coronakrise – in diesem Rahmen.
Bauern und Selbstständige profitieren stark
Die Höhe des Bundesbeitrags ist je nach Gruppe der Versicherten sehr unterschiedlich: Während die ArbeitnehmerInnen ihre Pensionen zum allergrößten Teil selbst durch entsprechende Beiträge zahlen, werden bei den Selbständigen mehr als die Hälfte (50,9 %) und bei den Bauern mehr als drei Viertel (76,9 %) durch den Bundesbeitrag und somit aus Steuermitteln abgedeckt. Mit anderen Worten: Vor allem Bauern, Bäuerinnen und Selbstständige profitieren in großem Ausmaß vom Bundesbeitrag, während ArbeitnehmerInnen ihre Pensionen weitgehend selbst finanzieren.
Quelle: Pensionskommission 2020, DV (2021) endgültige GE 2020.
Neoliberale Lügen
Wenn also die Rede davon ist, dass die Pensionen sich nicht ausgehen, dann ist das nichts anderes als eine Lüge. Sie soll Menschen in Angst versetzen und dazu führen, dass mehr Privatversicherungen abgeschlossen werden – damit stiehlt sich der Staat aus der Verantwortung und die Privat-Versicherer werden reicher. Zudem wird der Boden geschaffen, um das gesetzliche Pensionsantrittsalter immer weiter nach oben zu schrauben. Das darf nicht eintreten, denn die Pensionen sind finanzierbar.
(Information des ÖGB, 25.11.2021)