AUVA-Zentralbetriebsrats-Information zum „Maßnahmenkatalog“
Liebe Kollegin, lieber Kollege!
Ich habe mich vor Kurzem mit einem Schreiben an Sie gewandt und über einen seitens des Obmanns, DDr. Ofner, präsentierten „Maßnahmenkatalog“ berichtet, der in einigen wesentlichen Punkten keinesfalls unsere Zustimmung finden kann. Leider habe ich keine Anzeichen dafür, dass der Obmann von seiner Absicht abrückt, diesen „Maßnahmenkatalog“ am 21. August dem Vorstand zur Beschlussfassung vorlegen zu wollen.
Ich möchte deshalb nochmals auf einige der aus meiner Sicht inakzeptable Punkte eingehen und darlegen, warum sie inakzeptabel sind.
Unter dem Titel „Betriebsführung der Krankenanstalten nach dem Modell konfessioneller Betreiber (AUVA Eigentümerin, Betriebsführung als Privatkrankenanstalten)“ sollen Einsparungen von 33 Millionen jährlich erzielt werden, wobei dieser Jahreswert schon ab 2029 erreicht werden soll. Nachdem von allen Seiten – auch von der Frau Ministerin – immer wieder betont wird, dass sich bei den Leistungen für die Patientinnen und Patienten nichts ändern soll, können die Einsparungen also nur beim Personal stattfinden.
Es wird ohnehin zunehmend schwieriger, den Bedarf an medizinischen und pflegerischen Fachkräften zu decken. Wie dies durch eine Verschlechterung der Bedingungen zu schaffen sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Und es ist auch unannehmbar, dass man offenbar die Arbeit am Menschen abwerten will.
Vielleicht ist die Auslagerung aber ohnedies ein bloßes Vehikel dafür, die Leistungen qualitativ und quantitativ zurückzufahren.
Die Feststellung des Herrn Obmann, es handle sich um keine Privatisierung, weil die AUVA Eigentümerin der zu gründenden GmbH sein werde, ist in keiner Weise beruhigend. Es handelt sich um eine Auslagerung, und das Ziel ist, auf Kosten des Personals – und letztlich wohl der Leistung für die Patienten – zu sparen. Und das werden wir nicht hinnehmen.
Die Personalreduktion durch Nicht-Nachbesetzung von zwei von drei Stellen soll pro Jahr 2,5 Millionen einsparen. Dadurch soll im Jahr 2024 der Personalaufwand außerhalb der Einrichtungen um 15 Millionen niedriger liegen als bei Aufrechterhaltung der personellen Besetzung. Das würde eine Reduktion um rund 300 Stellen bedeuten. Bei etwa 1.500 Beschäftigten außerhalb der Einrichtungen wäre das eine Reduktion des Personalstands um 20% in den kommenden sechs Jahren. Wer meint man, wird dann die Arbeit erledigen? Dieses Ansinnen macht einen fassungslos.
Durch die Auflösung der Landesstellen möchte man weitere 17 Millionen Euro sparen. Es ist wohl klar, dass durch die Auflösung der Landesstellenausschüsse oder der Direktionen diese Summe nicht zu lukrieren ist. Es geht hier wiederum hauptsächlich um Personalkosten.
Schließlich betrifft auch die „Vergütung/Abtretung“ von AUVAsicher Personalfragen. Wir haben in diesem Bereich viele externe Vertragspartner, ein knappes Drittel des Aufwands entfällt aber auf eigene Mitarbeiter. Wenn der Herr Obmann jemanden findet, der der AUVA den Aufwand ersetzt, dann soll es uns recht sein. Wir sprechen uns aber klar gegen eine „Abtretung“ von AUVAsicher aus, denn wir sind stolz auf diese Leistung. Ja nicht einmal die „Übertragung der Zuschüsse der Entgeltfortzahlung an einen anderen Kostenträger“ würde spurlos vorbeigehen. Auch hier sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.
Unter dem Strich lässt sich also sagen, dass durch den Maßnahmenkatalog rund 75 Millionen Euro beim Personal eingespart werden sollen, das wären etwa 17% des gesamten Personalaufwandes.
Allfällige Standortmaßnahmen, also die angedachten Schließungen von einzelnen Einrichtungen, sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Sie stehen im Konzept mit 48 Millionen Euro jährlich.
Ein nüchterner Blick auf die Zahlen und Fakten zeigt, dass der Versuch der Umsetzung des „Maßnahmenkatalogs“ mit einem Fortbestand der AUVA in der bisherigen und erfolgreichen Form nicht möglich wäre.
Ich hoffe daher, dass der Herr Obmann und die Vorstandsmitglieder in der AUVA von der Umsetzung des „Maßnahmenkatalogs“ Abstand nehmen – wenigstens in ihrer Mehrzahl.
Um die weitere Vorgangsweise zu koordinieren, trafen sich Mitglieder des Zentralbetriebsrates und weitere Betriebsratsvorsitzende in den vergangenen Tagen und erarbeiteten eine gemeinsame Position zur aktuellen Situation. Wie eingangs erwähnt, werden wir die dargestellten Verschlechterungen zu Lasten des Personals nicht hinnehmen. Die Ankündigungen meines letzten Schreibens bleiben aufrecht, wir werden – sollte es notwendig sein – unsere AUVA verteidigen.
Erik Lenz
AUVA-ZBR-Vorsitzender