UKH LINZ – Angestelltenbetriebsrat

Dies ist ein Artikel von News, 20.07.2018:
Tiefe Einschnitte
Die Bemühungen der AUVA, die von der Regierung geforderten Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe zu erreichen, werden immer mehr zum Politikum. Intern tobt ein Machtkampf zwischen den Vertretern von Türkis und Schwarz.

Sie hätten sich angesichts der aktuellen ÖVP-FPÖ-Koalition eigentlich sicher fühlen müssen. Immerhin ist die Unfallversicherung AUVA der einzige in Selbstverwaltung stehende Versicherungsträger der Sozialpartner, der zu einem großen Teil schwarz geprägt ist – auch deshalb, weil er mehrheitlich aus Unternehmensbeiträgen finanziert wird (siehe Zahl rechts).

Doch ausgerechnet die AUVA -und ihre Funktionäre -standen von Anfang an im Fokus der Sparvorhaben der Bundesregierung. „Ich glaube nicht, dass die AUVA die geforderten 500 Millionen Euro an Einsparungen erbringen wird“, sagte die zuständige Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein schon im April. Ihre Conclusio damals: Aus diesem Grund bleibe nur die Zerschlagung des auf Arbeitsunfälle spezialisierten Sozialversicherungsträgers übrig.

Nur eine Drohung
Zumindest dieses Szenario scheint -auch aufgrund des großen öffentlichen Interesses am Thema -mittlerweile vom Tisch zu sein. „Die AUVA ist praktisch gerettet. Sie ganz aufzulösen, traut sich jetzt niemand mehr“, ist Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, jetzt überzeugt.

Die Ministerin verwende diese Option lediglich noch als „Drohung“ gegenüber der Unfallversicherung. Freilich mit dem Makel, dass Hartinger- Klein in Sachen AUVA einigermaßen befangen ist. Sie hatte sich vor drei Jahren nämlich selbst für den freien AUVA-Generaldirektorsposten beworben. Der heute amtierende Helmut Köberl wurde ihr jedoch vorgezogen. Was auch als politische Entscheidung gegen die FPÖ-Frau Hartinger- Klein zu werten sei, wie ein Branchenkenner hinter vorgehaltener Hand anmerkt. Die nunmehrige Ministerin hat diese Entscheidung aber anscheinend sehr getroffen, sie brachte zweimal erfolglos Klage aufgrund des Gleichbehandlungsgesetzes ein. Das letzte, außerordentliche, Rechtsmittel vor dem Obersten Gerichtshof zog Hartinger-Klein erst im Jänner 2018 -als sie bereits Ministerin und damit fachlich für die AUVA zuständig war -zurück.

Ein konkreter Plan
Nichtsdestotrotz hat die Regierung in einem Ministerratsvortrag vom 23. Mai festgehalten, dass sie sich Einsparungen von 500 Millionen Euro von der AUVA erwartet. Der mit Ende August festgesetzten Deadline für Vorschläge begegnet man in der AUVA nun mit einem so konkreten Plan, dass sich Zentralbetriebsrat Erik Lenz bemüßigt fühlte, die Mitarbeiter vergangene Woche über dessen Eckpunkte zu informieren (siehe Faksimile rechts).

Demnach, führt Lenz in seinem Schreiben aus, sei ein „Maßnahmenkatalog“ vorgesehen, wonach die Einrichtungen der AUVA in eine „privatwirtschaftliche Organisationsform“, also eine GmbH, ausgegliedert würden. Und dies sei, so Lenz, laut AUVA- Obmann Anton Ofner „der ausdrückliche Wunsch der Ministerin“.

Im Gesundheitsministerium will man davon freilich gleich aus drei Gründen nichts wissen: „Wir weisen die Beauftragung des kursierenden Sanierungskonzeptes zurück. Zum Ersten wurde eben noch Stillschweigen vereinbart, woran wir uns halten möchten. Zum Zweiten weichen die kolportierten Gerüchte in ganz zentralen Aspekten vom aktuellen Gesprächsstand ab. Und zum Dritten schließt das verfassungsgesetzliche Prinzip der Selbstverwaltung rechtlich aus, dass die Frau Bundesministerin irgendwelche Konzepte überhaupt in Auftrag geben könnte.“ Nachsatz: „Sowohl die tatsächlich besprochenen auch die kolportieren Maßnahmen sind Konzepte der Selbstverwaltung.“

Insgesamt 486 Millionen
Genau diese haben es aber in sich. So sollen neben der Schaffung einer privaten Betreiberfirma auch das UKH Kalwang (News berichtete im Mai) und das UKH Lorenz Böhler sowie das Rehabilitationszentrum Weißer Hof mit ihren Leistungen -nicht aber ihrem Personal – an andere Standorte verlegt werden. „Alles zusammen bringt 486 Millionen Euro Einsparung. Dafür riskiert man aber den Tod der Unfallkrankenhäuser“, sagt ein Insider. Außerdem sollen die Landesstellen der Unfallversicherung eingespart, Präventionsmaßnahmen abgedreht sowie nur noch jede dritte Stelle nachbesetzt werden.

An der Spitze der Unfallversicherung selbst sieht man noch keinen Grund zur Aufregung. „Was derzeit kursiert, sind nur Denkvarianten, verschiedene Möglichkeiten, wie man dort hinkommt, wohin die Regierung es will“, sagt AUVA-Sprecherin Sonja Rosenberger: „Es gibt aber noch kein fertiges Konzept.“ Dieses werde erst beim Vorstandstreffen am Samstag vorliegen: „Eine Privatisierung wollen wir aber auch nicht. Selbst eine Betriebs-GmbH soll zu 100 Prozent im Besitz der AUVA stehen.“

Die 5.700 Personen starke Belegschaft der Unfallversicherung scheint indes einigermaßen nervös geworden zu sein. Nicht nur, dass Nachbesetzungen ausbleiben könnten, befürchtet man schon jetzt die Abwanderung international renommierter Unfallchirurgen. „Tatsächlich ist es so, dass wir jetzt schon Stellen nicht mehr besetzen, weil sich Bewerber davor scheuen, einen potenziell gefährdeten Arbeitsplatz anzunehmen“, erzählt ein Arzt: „Das mindert auf Dauer natürlich die Qualität der Behandlungen.“

Noch dazu, da die Causa immer mehr zum Politikum verkomme. „Das Ganze hat alles von einer klassischen Umfärbeaktion“, sagt auch ÖGB-Sekretär Achitz. Immerhin könne man bei einer Neustrukturierung immer auch von einer neuen Führungsspitze ausgehen. Wenn nicht gleich, dann doch spätestens im Jahr 2029, wenn der gesamte Umbau der AUVA abgeschlossen sein soll. Auf diese Weise könnten Spitzenjobs für FPÖ-nahe Personen geschaffen werden, „die bei Kammerwahlen derzeit keine Chancen haben, einen Fuß in die Tür zu bekommen“, ätzt ein Wirtschaftskämmerer.

Auch so mancher ÖVPler rechnet sich Karrierechancen aus – vor allem, wenn er der Regierung von Sebastian Kurz nahe steht. „Derzeit heißt es neue gegen alte ÖVP -also Türkis gegen Schwarz -bei uns“, so ein anderer AUVA-Mitarbeiter. Während die meisten Vertreter der ÖVP-nahen Arbeitnehmervertretung ÖAAB das Konzept der Selbstverwaltung hochhalten würden, gebe es doch einige, deren Festhalten an einer Privatisierung nicht ganz uneigennützig sei.

So wird dem stellvertretenden AUVA- Generaldirektor Thomas Mück nicht nur ein gutes Verhältnis zu Ministerin Hartinger-Klein nachgesagt, sondern auch Interesse an einem eventuell neu geschaffenen GmbH-Geschäftsführerposten. Allein aus diesem Grund schon soll er Regierungswünschen gegenüber aufgeschlossener als andere sein. Auch die Rolle von AUVA- Obmann Ofner, der als Vertreter der alten ÖVP gilt, wird von einem bekannten Unternehmer als „undurchsichtig“ beschrieben: „Er wurde vor drei Jahren von der Wirtschaftskammer für genau diese Rolle ausgesucht. Immerhin hat er schon Erfahrungen mit Ausgliederungen.“ Weder Mück noch Ofner wollten News gegenüber eine Stellungnahme abgeben.

Eine hohe Investition
Dabei könne die AUVA auch anders weiter geführt werden, sagt Zentralbetriebsrat Lenz zu News: „Dass die bekannten Maßnahmen direkt vom Obmann kommen, ist für ihre Relevanz nicht ganz unwichtig. Aber es gibt auch alternative Strategien.“ So habe er schon Mitte April der Ministerin ein Konzept vorgelegt (siehe Faksimile links), womit man „im Gesamtsystem drei Milliarden Euro“ erwirtschaften könne. Freilich mit einem Haken: „Die 500 Millionen Euro dürfen nicht eingespart, sondern müssen erst einmal investiert werden.“
(Information gesehen in News, 20.07.2018)