UKH LINZ – Angestelltenbetriebsrat

Die Diskussion über die Zukunft der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) hat in der vergangenen Woche die Wogen hochgehen lassen. Die Möglichkeit, dass die Regierung die Versicherungsanstalt auflösen könnte, sorgte für viel Kritik. Am Montag warnte auch die Ärzteschaft vor den Sparplänen.

„Signifikante Einsparungen bei den Leistungen“ erwartet der Präsident der Wiener und Österreichischen Ärztekammer, Thomas Szekeres, wenn die AUVA 500 Mio. Euro einsparen würde. Diese Summe fordert die ÖVP-FPÖ-Koalition in ihrem Regierungsprogramm von der Versicherungsanstalt – und droht mit der Abschaffung, sollte die AUVA dem Sparziel nicht nachkommen. Laut Szekeres stellt die halbe Milliarde aber 40 Prozent der Gesamtkosten der AUVA dar.

Der Ärztekammer-Präsident hatte am Montag gemeinsam mit der Österreichischen Gesellschaft für Unfallchirurgie zu einer Pressekonferenz geladen. Der Tenor der medizinischen Vertreter: Die Unfallkrankenhäuser der AUVA seien erfolgreiche und für die heimische Unfallversorgung essenzielle Einrichtungen. Und das Geld, das die AUVA einsparen solle, müsse zwangsläufig wieder von woanders ins Gesundheitssystem fließen.

330.000 Nicht-Arbeitsunfälle betreut
Einer der Knackpunkte in der Diskussion über die AUVA und ihre Unfallkrankenhäuser: Nur ein Bruchteil der dort behandelten Patientinnen und Patienten hatte einen Arbeitsunfall. Die überwiegende Mehrheit verletzte sich dagegen im Haushalt, in der Freizeit, im Straßenverkehr. „Es kann nicht sein, dass die Betriebe, die eine Arbeitsunfallversicherung zahlen, die Behandlung von Freizeitunfällen, die mittlerweile 80 Prozent der Behandlungen in Unfallkrankenhäusern ausmachen, weiter so mitfinanzieren“, so Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Montag in einer Aussendung.

Im aktuellen „Profil“ hatte Hartinger-Klein die Lage freilich noch etwas anders dargestellt: Nur „wenn der Patient Glück hat“, werde er nach einem Freizeitunfall in einem Unfallkrankenhaus der AUVA behandelt – „aber normalerweise passiert das nicht“, sagte die Gesundheitsministerin im Interview mit dem Nachrichtenmagazin.Christian Fialka, Präsident der Gesellschaft für Unfallchirurgie, nannte am Montag konkrete Zahlen: „370.000 frisch verletzte Patienten“ behandelten die Unfallkrankenhäuser pro Jahr. Sollte sich die AUVA tatsächlich nur noch um Arbeitsunfälle kümmern, müssten etwa 330.000 woanders behandelt werden, so der Unfallchirurg, der seit Jahresbeginn das von der AUVA betriebene Traumazentrum in Wien leitet.

„Geld aus einer anderen Schatulle“
„Das Geld muss aus einer anderen Schatulle kommen“, sagte Fialka. Für ihn wie auch für Szekeres ist derzeit aber völlig unklar, wer die Kosten übernehmen solle. Zahlen müssten es jedenfalls die Steuerzahler, entweder über den Bund, die Ländern oder über höhere Sozialversicherungsbeiträge, sagte der Ärztekammer-Präsident.

Selbst wenn die AUVA sämtliche Unfallkrankenhäuser schließen würde, hätte sie immer noch nur 360 Mio. Euro eingespart, so Szekeres. Dass die Einrichtungen aber tatsächlich zusperren würden, glaubt der Präsident der Ärztekammer ohnehin nicht. Das hätten auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Hartinger-Klein bestätigt. Aber „was fehlt, ist die Information, wie es mit den Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen weitergehen soll“. An einzelnen Standorten deutete sich bereits Protest an. In Oberösterreich drohten die Belegschaftsvertreter mit Streik. In Kärnten wurden ebenfalls Protestmaßnahmen angekündigt.

Rehazentren für „ganz schwere Verletzungen“
Neben den sieben Unfallkrankenhäusern betreibt die AUVA in Österreich überdies vier Rehazentren. Auch dort würden bei Weitem nicht nur Arbeitsunfälle behandelt, wie Karin Gstalter ausführte. Laut der zukünftigen Präsidentin der Österreichischen Gesellschaft für Unfallchirurgie handelt es sich bei 50 Prozent um Privatunfälle. In die Rehazentren der AUVA kämen „durchwegs Patienten nach ganz schweren Verletzungen“. Deren Rehabilitation erfolge „bis auf ganz wenige Ausnahmen ausschließlich in Einrichtungen der AUVA“.

Eine Lanze für die AUVA-Einrichtungen brach auch der Obmann der Bundesfachgruppe für Unfallchirurgie, Richard Maier. „Die AUVA-Krankenhäuser sind ein wesentlicher Partner in der Ausbildung von Unfallchirurgen.“ Sollten sie schließen, würde „ein sehr wesentlicher Part wegbrechen“.

Harsche Kritik von ÖVP-naher Gewerkschaft
Nicht nur aus der Ärzteschaft wurden am Montag Stimmen für die AUVA laut. In einer Aussendung ging die ÖVP-nahe Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) Wien mit Hartinger-Klein scharf ins Gericht und sprach von einer „Katastrophenministerin“. In den „Aussagen Straches gibt es auch keine Garantie, dass die AUVA nicht aufgelöst wird“, so der ÖAAB-FCG-Fraktionsvorsitzende in der Wiener AK, Fritz Pöltl.

Ebenfalls scharfe Kritik übten am Abend ÖGB-Präsident Erich Foglar und sein Vize, GÖD-Chef Norbert Schnedl. Die Einsparungsdrohungen seien ein „Schlag ins Gesicht“ der Angestellten, so Foglar. Schnedl unterstrich, dass die Selbstverwaltung „in dieser Ausprägung, wie wir sie derzeit haben“, eine große Errungenschaft sei. Hartinger-Klein verfolge zudem einen „Zickzackkurs“.

Der Vizekanzler hatte in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag versucht, nach der Aufregung der vergangenen Tage die Wogen zu glätten. Es habe heftige Übertreibungen, Fehlinterpretationen und Panikmache aus dem Funktionärsbereich der AUVA gegeben, sagte Strache. Die Regierung wolle „keine Spitäler zusperren“. Vielmehr müsste sich die Versicherung wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.

Liste Pilz kritisiert „unverantwortliche“ Form
Die Liste Pilz (LP) konstatierte am Montag wiederum eine „unverantwortliche“ Form, in der die Debatte über die AUVA ablaufe. „Diese Art von Diskussion muss Angst bei Patienten und Mitarbeitern auslösen“, sagte Klubobmann Peter Kolba in einer Pressekonferenz. Die Drohung von Sozialministerin Hartinger-Klein mit einer „Zerschlagung“ der AUVA führe zu einer Emotionalisierung des Themas.

Patienten fürchteten vor allem eine Schließung von Einrichtungen wie Unfallkrankenhäusern, die allesamt gut funktionierten. Der LP-Klubobmann vermutete dahinter ein Machtspiel zwischen den SPÖ- und ÖVP-dominierten Sozialpartnern sowie Lobbying für private Träger. Die LP sei gegen eine Zerschlagung der AUVA, stellte Kolba klar. Jedoch müsse etwa die problematische Doppelrolle bei Unfallrenten diskutiert werden. Kolba forderte überdies eine unabhängige Geschäftsführung und Selbstverwaltung durch die Versicherten.

Einmal mehr Kritik an den Regierungsplänen übte auch die SPÖ. Parteichef Christian Kern sagte auf dem Bundeskongress der Frauen der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, gerade bei der AUVA sehe man derzeit, dass es der Regierung lediglich darum gehe, die Arbeitnehmer zu schwächen.

Hartinger-Klein: Gespräche diese Woche
Im Sozialministerium will man sich davon ganz offensichtlich nicht aus dem Konzept bringen lassen. Hartinger-Klein kündigte noch für diese Woche „weitere Verhandlungen“ mit der ÖVP und der Gesellschaft für Unfallchirurgie an. Bis Mai solle ein „klarer Fahrplan“ stehen, „wie der Versicherungsbeitrag für Betriebe von 1,3 auf 0,8 Prozent gesenkt werden kann“, so die Sozialministerin.

Auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger zeigte sich in den „Salzburger Nachrichten“ von den Protesten unberührt. Er dementierte, dass Unfallkrankenhäuser gesperrt würden. Es gehe um eine effizientere Verwaltung und dass die AUVA sich auf ihrer Kernkompetenzen, die Behandlung von Arbeitsunfällen, konzentriere. „Das Ziel ist und bleibt, dass es in Österreich nur noch fünf Sozialversicherungsträger gibt, vorausgesetzt die AUVA kann die Sparvorhaben einhalten, sonst sind es vier“.

Zustimmung für ihr Vorhaben bekam Hartinger-Klein von der Industriellenvereinigung. Generalsekretär Christoph Neumayer sah in der Sozialversicherung eine umfassende Systemreform notwendig, und zwar nicht nur, was die Arbeitgeberbeiträge für die AUVA betrifft: „Die Industrie unterstützt daher die geplante Modernisierung der Selbstverwaltung im Sinne eines Verwaltungsratsmodells mit effizienten Verantwortungs- und Entscheidungsstrukturen“, hieß es in einer Aussendung.
(Information von orf.at, 09.04.2018)