UKH LINZ – Angestelltenbetriebsrat

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Da aufgrund des plötzlichen und tragischen Ablebens unseres Zentralbetriebsratsvorsitzenden Wolfgang Gratzer die Betriebsversammlung abgesagt werden musste, möchten die Betriebsräte der AUVA-Landesstelle und des UKH Linz die dort geplanten Informationen auf diesem Wege weitergeben.

Die Videobotschaften von AUVA-Obmann DDr. Ofner und Wolfgang Gratzer sowie auch den sehr gut gemachten Film anlässlich des 130jährigen Bestehens der Unfallversicherung („AUVA Augenblicke“) haben wir im BR-Ordner im j-Laufwerk abgelegt.

Das Ansehen ist an den PC’s hier im Haus möglich, bitte dafür den folgenden Pfad wählen:
Konkret geht es um die aktuelle Diskussion zur österreichischen Sozialversicherung und die bis jetzt vorliegenden Ergebnisse mehrerer Studien. Aktuell stellt sich die Situation wie folgt dar:Mit heutigem Stand gibt es folgende Studien bzw. Studienaufträge über die österreichische Sozialversicherung:

1) Konzept für eine Studie zu: „Bessere Leistungen für die Menschen:
Effizienzpotenziale in der Gesundheitsversorgung und im Bereich der Pensionen“

Auftraggeber: Österreichische Bundesregierung, Studie wird durchgeführt durch London School of Economics (Großbritannien).
Aktueller Stand: Studie ist beauftragt, die Erhebung der Ist-Daten ist  abgeschlossen.

Aufgabenstellung:

• Erstellung einer Stärken-/Schwächen- Analyse des bestehenden Systems mit drei Sparten
• Analyse, ob Mehrspartenträger effektiv und effizient sind
• Prüfung zur Reduzierung der Trägerlandschaft
• Vorschläge zur Leistungsharmonisierung auf ein einheitliches (höheres) Niveau
• Analyse zur Verbesserung der Versorgungssicherheit und des Gesundheitswesens
• Maßnahmen zur Stärkung der Prävention und Gesundheitskompetenz
• Konzepts zur Verwendung der Rücklagen zur Verbesserung der Leistungen für die Versicherten

Ausblick: Ergebnisse sind frühestens Ende Juni 2017 zu erwarten.

2) Studie „Effizienzpotenziale in der Sozialversicherung“

Auftraggeber: Wirtschaftskammer Österreich, Studie wurde erstellt durch: C-ALM, St. Gallen (Schweiz)
Aktueller Stand: Studie wurde im März 2017 publiziert.

Ergebnisse/Empfehlungen:

• Sozialversicherungsträger sollten keine eigenen Einrichtungen (Krankenhäuser, Rehazentren) betreiben.
• Stattdessen können Modelle von „Private Public Partnerships (PPP)“ zur Anwendung kommen bzw. eigene Einrichtungen privatisiert werden.
• Reduktion des Personals in den Sozialversicherungsträgern um bis zu 36%
• Absenken des kollektivvertraglichen Entgelts („… sollten sich die Vergütungsstrukturen an denen von privaten Leistungserbringern orientieren. Damit wird der Tendenz hin zu überhöhten Vergütungen entgegengewirkt…“)
• Reduktion auf fünf Träger der Sozialversicherung (unter Erhalt der AUVA)
• Selbstbehalte für alle Versicherten
• Aus für das Sachleistungsprinzip, Versicherte sollen Rechnungen selbst bezahlen (um ein höheres Kostenbewusstsein zu bekommen)
• Einfluss der Wirtschaftsvertreter in der Sozialversicherung erhöhen
• Keine Kontrolle der Unterentlohnung mehr durch die GKK

3) Studie „Zukunft der Sozialen Krankenversicherung –
Entwicklungsmöglichkeiten für Österreich“

Auftraggeber: Industriellenvereinigung, Studie wurde gemacht durch: Institut für höhere Studien (IHS), Wien
Aktueller Stand: Studie wurde im Februar 2017 publiziert

Ergebnisse/Empfehlungen:

• Reduktion der Sozialversicherungsträger auf sieben (unter Erhalt der AUVA)
• Einbeziehung der Krankenfürsorgeeinrichtungen der Länder und Gemeinden
• Senkung der Sozialversicherungsbeiträge (Senkung der Beiträge geht vor Leistungsausweitung)
• Erhöhung der Mehrwertsteuer
• Ausweitung von Selbstbehalten
• Einfluss von Arbeitgebervertretern in den Selbstverwaltungen erhöhen

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Fazit aus Sicht der Betriebsräte:
Die Studie der Bundesregierung liegt weiterhin nicht vor. Ziel der Studie ist nicht die Kosteneinsparung, sondern die wirkungsvolle Verwendung der Mittel zur Leistungserhöhung. Welche Maßnahmen dafür empfohlen werden, ist derzeit noch nicht geklärt.

Dem gegenüber ist in den Studien der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung, die bereits publiziert sind, sehr deutlich von Kosten- (und gegebenenfalls auch Leistungs-) Einsparungen die Rede sowie die Ausweitung der Finanzierung durch die Österreicherinnen und Österreicher mittels vermehrter Selbstbehalte und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Damit soll auch von der grundsätzlich paritätischen Finanzierung zu Gunsten der ArbeitgeberInnen und zu Lasten der ArbeitnehmerInnen abgegangen werden.

Maßnahmen zur Privatisierung von Einrichtungen sind jedenfalls eine große Gefahr, auch wenn in den Studien der WKÖ und der IV die Rede davon ist, dass die Unfallversicherung als Sparte erhalten bleiben soll. Ebenso sind die publizierten Einsparungen beim Personal (sowohl was Anzahl der Arbeitsplätze als auch die jeweilige Entlohnung betrifft) so nicht hinzunehmen!

Die angesprochenen Studien können bei den Betriebsräten eingesehen werden. Wir stehen auch gerne für weitere Auskünfte zur Verfügung.

Informationsoffensive nach innen und nach außen
Mehrere Presseaussendungen fanden in der letzten Zeit statt, in denen sich die AUVA als unverzichtbaren Partner in der Sozialversicherung und auch im Gesundheitswesen präsentieren konnte. Besonders dabei hervorzuheben ist, dass wir mit unserem Vorstandsvorsitzenden DDr. Ofner einen sehr kompetenten Partner an der Spitze haben.

Auch in Zukunft werden externe, aber auch interne Medien wie z. Bsp. AUVA sicher genützt, um die Leistungen der AUVA und ihren Einrichtungen darzustellen.

ZBRV Wolfgang Gratzer hat mit großem Engagement die künftigen Aktivitäten vorbereitet und die Weichen für eine große Informationsoffensive gestellt. In der Arbeitsgruppe „130 Jahre AUVA“, die er ins Leben gerufen und geleitet hat, wurden die Eckpunkte für weite Vorgehensweisen festgelegt.

Es wird eine „130 Jahre Wanderausstellung mit Tag der offenen Türe“ und Presseführungen sowie Imagekampagnen geben. Wir werden Netzwerke bilden mit ehemaligen (prominenten) Patienten, Politikern und Sozialpartnern. Auch Institutionen und Organisationen, die durch die AUVA finanziert werden wie Rettungsorganisationen, ÖAMTC und ARBÖ, Behindertensport und das Ludwig-Boltzmann-Institut werden eingebunden. Auch die Plattform Ärzte, Schulen und Kindergarten sowie befreundete Medien könnten Netzwerkpartner sein.

Gemeinsam für unsere AUVA
Sollten sich nach Veröffentlichung der Studie Hinweise ergeben, die auf eine Zerstörung der AUVA oder auch nur einer Säule der AUVA abzielen, werden wir gemeinsam nichts unversucht lassen, aufzuzeigen, dass es ohne der AUVA mit ihren 4 Säulen in der österreichischen Sozialversicherung nicht geht.

Der ZBR-Stufenplan sieht nicht nur eine engmaschige Mitarbeiterinformation in Form von Aussendungen oder Betriebsversammlungen, sondern vor allem auch viel Aufklärungsarbeit und gegebenenfalls gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen vor.

Wenn wir alle, die in der AUVA beschäftigt sind, als Multiplikatoren unsere Leistungen verbreiten in den Betrieben, bei Kunden und Kundinnen, Patienten und Patientinnen und auch im eigenen Verwandten- und Bekanntenkreis, so wird dies sicherlich nicht ungehört bleiben.

Wir haben und werden uns auch weiterhin mit unseren Leistungen in allen 4 Säulen der AUVA unverzichtbar machen!
(Die Betriebsräte der AUVA-Landesstelle Linz und des Unfallkrankenhauses Linz)